Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Vadim Kulabuchov, ehemaliger Eishockey-Profi in Weißwasser und mehrfacher ukrainischer Nationalspieler, engagiert sich seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine beim Verband der 'Köche der Ukraine'. Dieses Projekt kocht für bedürftige Menschen, Schulen und Krankenhäuser und verteilt das Essen kostenlos.
Die Überlegungen der EU-Kommission, mit dem geplanten Net Zero Industry Act klimaneutrale Technologien made in Europe gezielt voranzubringen, gehen in die richtige Richtung. Denn die sozial-ökologische Transformation duldet keinen Aufschub und wir brauchen dringend eine überzeugende Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA, wollen wir nicht noch mehr industrielle Wertschöpfung verlieren. Doch der Plan leidet unter dem üblichen EU-Problem: Es gibt kein Finanzierungskonzept. Ohne üppige öffentliche Investitionen sind ambitionierte Klima- und Wirtschaftsziele jedoch nicht zu erreichen. Gerade das zeigt der IRA.
Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lag der so genannte Gender Pay Gap – die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen – 2022 weiterhin bei 18 Prozent der Bruttostundenlöhne – unverändert das dritte Jahr in Folge. Ein wichtiger Grund hierfür ist der erhebliche Frauenanteil in niedrig entlohnten Berufen sowie der geringe Anteil in den am besten bezahlten Jobs.
Dietmar Bartsch macht einen Realitätscheck an: "5 Cent kostet eine Kilowattstunde Gas an der Börse (im Dezember war's dreimal so teuer), aber Energieversorger erhöhen Gaspreise für Verbraucher um 50 Prozent. Die Ampel muss ihre Preisbremsen senken und Bürger vor Preiswucher schützen." Bartsch weiter:
Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Zusammen geht mehr - für einen attraktiven und verlässlichen Öffentlichen Dienst" beantragt. Wir fordern außerdem in dieser Sitzungswoche eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine, ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung und ein Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler.
Heute haben Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, und unsere Betriebsratsvertreter Christian Posselt und Dirk Burczyk den neuen Tarifvertrag der Fraktion unterschrieben. Da wir uns als Fraktion DIE LINKE für Tarifverträge und die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung einsetzen, steht die Fraktion selbst natürlich nicht dahinter zurück.
Der Reichstagsbrand heute vor 90 Jahren veränderte die politischen Bedingungen im Deutschen Reich schlagartig und grundlegend. Mit der Reichstagsbrandverordnung, neben dem Ermächtigungsgesetz das eigentliche Gründungsdokument der NS-Diktatur, wurde der Weg in die absolute Terror- und Willkürherrschaft geebnet. Aus heutiger Sicht sind der Reichstagsbrand und die Folgen ein Fanal für die Brüchigkeit demokratischer Rechte. Die Verteidigung demokratischer Bürgerrechte und das Misstrauen gegen alle Einschränkungen dieser Rechte mit dem Verweis auf die Gefahren des Terrors sollte für alle Demokraten eine wichtige Lehre aus dem 27. Februar 1933 sein.
Ob bei der Müllabfuhr, in den Kitas, in den Krankenhäusern, bei den Rettungsdiensten, in den Verwaltungen oder in den vielen anderen Bereichen, die bundesweit unter den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (TVÖD) fallen: überall werden unverzichtbare Dienste für die Allgemeinheit geleistet. Doch die hohe Inflation lässt aktuell den dort Beschäftigten immer weniger vom Lohn zum Leben übrig. Hier haben wir ein kleines FAQ zu den laufenden Verhandlungen eingestellt.
Petra Pau hat bei der Bundesregierung aktuelle Zahlen zu rechten Aktivitäten erfragt. Ob bei Demonstrationen oder rechten Konzerten - die Zahlen steigen, haben sich teils sogar verdoppelt. Dabei sind Konzerte für die Naziszene nach wie vor die wichtigste Einnahme- und Finanzquelle. "Es ist also höchste Zeit für Innenministerin Faeser, ihre Ankündigung, die Finanzquellen der Szene trocken legen zu wollen, in die Tat umzusetzen."
In Deutschland droht eine neue Streikwelle. Verdi und der Beamtenbund DBB fordern für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, um die gestiegenen Kosten durch die Inflation abzufedern. Der Arbeitgeberverband BDA hat nun gefordert, das Streikrecht zu beschränken.