"Dass die Förderungen weiterhin unklar sind, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern. Diese falsche Reihenfolge ist fatal. Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums wird das geplante Gesetz den C0₂-Ausstoß im Jahr 2030 um 1,4 Prozent im Vergleich zu heute reduzieren. Das ist mehr heiße Luft als Wärmewende. Die ganze Debatte und der tatsächliche Klimaeffekt klaffen weit auseinander. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht immer teurer für die Menschen. Die Ampel sollte klimafreundliche Heizungen am preisgünstigsten machen", kritisiert Dietmar Bartsch. Sein Fazit: "Das Heizungsgesetz ist eine Chaosnummer."
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Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Ampel-Gezerre um die Kindergrundsicherung beschäftigen. Weitere Schwerpunkte in dieser Plenarwoche: Lebensmittelverschwendung stoppen, inklusiver Arbeitsmarkt, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig Versicherte und Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale.
Gregor Gysi über Pläne der rechten Regierung in Israel
Es ist Zeit: Die Erzeugung von Strom aus Atomkraft in Deutschland wird beendet. Damit endet eine Geschichte voller Risiken, falscher Versprechen, privater Milliardenprofite und staatlicher Milliardensubventionen. Atomkraft war nie sicher, und das wusste man nicht erst seit Tschernobyl. Was naturwissenschaftlich und technisch vielleicht theoretisch möglich ist, scheiterte in zwei völlig unterschiedlichen Wirtschaftsdoktrinen gleichermaßen.
Die wochenlangen Rentenproteste in Frankreich stehen womöglich vor einem Wendepunkt. Freitag, den 14. April wird der Verfassungsrat seine Entscheidung über die Anrufung zur Rentenreform vorlegen. Was dies bedeutet, wie es dazu kam und wie die Franzosen uns zeigen, dass ein vereinter Kampf für eine gute Rente heute mehr denn je möglich und notwendig ist.
Rückgang der Arbeitgeberprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) von 6.135 Prüfungen im Jahr 2019 auf 4.308 Prüfungen in 2022
Auf breite Ablehnung traf Kassenärzte-Chef Andreas Gassen am Mittwoch mit seinem Vorstoß, dass Patienten eine Gebühr zahlen sollten, wenn sie ohne vorherigen Anruf in der Leitstelle direkt in die Notaufnahme gehen. "Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall", so Gassen.
Die Veröffentlichung der Zeit über Mathias Döpfner zeigt sein erschreckendes Verhältnis zu Ostdeutschland. Das ist Diskriminierung. Ein Gastbeitrag von Gregor Gysi
Die Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis sind längst überfällige Schritte in die richtige Richtung. Dass der Gesundheitsminister das jetzt vorschlägt, ist ein Erfolg jahrzehntelanger Aufklärungsarbeit vieler Verbände und Organisationen, die sich ausdauernd für eine bessere Drogenpolitik einsetzen.
Die IG-Metall in der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat angekündigt, mit der Forderung nach Einführung der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in die kommende Tarifrunde zu gehen. "Wir unterstützen die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.