Unsere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Tarifbindung stärken und für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen, Asylrecht in der Europäischen Union sichern, gute Pflege stabil finanzieren sowie Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen.
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Eigentlich hätte der Bundestag in dieser Woche erstmals das umstrittene Heizungsgesetz beraten sollen. Das hat die FDP nun verhindert. Man wolle, "dass das Gebäudeenergiegesetz sorgfältig ausgearbeitet wird", so FDP-Fraktionschef Dürr. Beim Koalitionspartner ist man verschnupft. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schießt zurück: In der Vergangenheit sei die FDP vielen als "ehrlicher Kaufmann" bekannt gewesen. Das gelte offenbar für Christian Lindner nun nicht mehr. Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht gar von "Wortbruch".
Die Bundesregierung betont immer wieder, wie wichtig es sei, dass KI wertebasiert, gemeinwohlorientiert, transparent und nachvollziehbar eingesetzt wird, damit Vertrauen aufgebaut wird und die Akzeptanz steigt. Gelebt wird beim Bund das Gegenteil: Die Schere zwischen KI-Befähigung und KI-Einsatz geht weiter auseinander und hat im Bund ein erschreckendes Ausmaß angenommen, denn immer mehr KI-Systeme werden eingesetzt, ohne dafür die notwendigen Grundlagen zu schaffen. Es braucht aber keinen Hype, sondern ein strukturiertes Vorgehen, was ein Mindestmaß an Kompetenz zu KI in Bundesbehörden voraussetzt.
Im Interview zeigt sich der Linken-Politiker bestürzt über die Situation in dem überfallenen Land, das er momentan besucht. An seiner Haltung zu Waffenlieferungen hat sich nichts geändert.
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat seinen umstrittenen Staatssekretär, Patrick Graichen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Pläne für ein Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas in Europa. Jan Korte bat darum, genau wie die CDU/CSU-Fraktion mit in den Kreis der einreichenden Fraktionen aufgenommen zu werden. Nun wurde uns mitgeteilt, dass dies nicht zugelassen wird.
Unsere Schwerpunkte in dieser Plenarwoche: Recht auf Wohnungstausch unter Beibehaltung der Vertragskonditionen, bessere medizinische Versorgung für Lipödem-Betroffene, Schienenausbau vor Neu- und Ausbau von Autobahnen!
Ende März war Großbritanniens König Charles III. mit seiner Gemahlin Camilla auf Staatsbesuch in Deutschland. Das hat den Steuerzahler hierzulande mindestens 430.000 Euro gekostet, zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Jan Korte.
Artikel für die Rosa-Luxemburg-Stiftung von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Krönung von Charles III.
IKEA Deutschland hat im Geschäftsjahr 2022 ein Umsatzplus von 7,1 Prozent gemacht. Wie viel davon werden sich die Beschäftigten zurückholen? Ein Besuch kurz hinter der Autobahnausfahrt bei Hannover.