„Die Bundesregierung sollte endlich das universelle Menschenrecht auf angemessene Ernährung ernstnehmen“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
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Das vorübergehende Aus der Aktienrente - verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Die Linke ist seit eh und je der Auffassung, dass die Menschen eine starke und zuverlässige gesetzliche Rente brauchen, statt Geschenken an Vermögensverwalter und Investmentbanker.
Schwerpunkte für die Linksfraktion in dieser Plenarwoche sind die Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise, die Reformierung der Erbschaftsteuer, der Industriestandort Ostdeutschland sowie die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024.
Großerben zahlen in Deutschland kaum Steuern. "31 von den 40 Personen, die jeweils über 100 Millionen Euro vererbt bekamen, haben nicht einen Cent Steuern dafür gezahlt. Unser Land ist eine Steueroase für Superreiche. Das ist ein Skandal, das muss man doch beenden", sagt Dietmar Bartsch nach einer Anfrage der Linken im Bundestag.
Eigentlich sollte der Bundeshaushalt 2024 noch im November im Bundestag beschlossen werden. Die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses, in der unter anderem der überarbeitete Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgelegt werden sollte, hat die Ampelkoalition kurzfristig abgesagt. Aus der Koalition war zu hören, dass sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach dem die Verschiebung von Sondermitteln für die Bewältigung der Corona-Krise in den KTF verfassungswidrig war, ausgiebig prüfen wolle. Die Wahrheit ist: die Ampel hat keinen Plan B in der Schublade.
Nach dem Karlsruher Urteil aus der Vorwoche verhängte das Finanzministerium erst eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte und weitete diese Haushaltssperre nun auf fast alle Bereiche aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Ampel-Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Kredite waren ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten nach dem Willen der Ampel-Koalition dann für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden im so genannten Klimafonds nicht zur Verfügung.
Dietmar Bartsch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Karlsruhe stoppt das unseriöse Schuldenversteckspiel der Ampel. Gut so! Die Bundesregierung sollte schleunigst aufhören, in irreführend genannten 'Sondervermögen' milliardenschwere Sonderschulden zu parken."
Schwerpunkte für die Linksfraktion in dieser Plenarwoche sind u.a. die Stärkung der Rentenkasse, bessere Bekämpfung überhöhter Mieten sowie der Erhalt des 49-Euro-Tickets.
Der Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die Zahl seiner Abgeordneten für weniger wichtig als das Zusammenspiel mit der Partei und die Unterstützung der Basis. Interview: Christine Dankbar
Anträge der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche u.a.: Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen, Kita-Krise beenden, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen, Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden.