Von Gerd Wiegel
Die mögliche Beschäftigung von Uwe Mundlos in der Baufirma des V-Mannes Ralf Marschner und die häufige Anwesenheit von Beate Zschäpe in einem Ladengeschäft eben dieses Marschner stehen nach wie vor im Raum. Das ist die wichtigste Erkenntnis der Zeugenbefragung des NSU-Untersuchungsausschuss vom 23.6.2016. Zwei Zeugen bestätigten ihre beim BKA gemachten Aussagen, die den Verdacht bestehen lassen, dass ein Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz engen Kontakt zum abgetauchten Kerntrio hatte.
Erstmals hatte der PUA-NSU keine Zeugen aus Behörden geladen, sondern Mitarbeiterinnen und Geschäftspartner von Ralf Marschner. Der Zeuge Ralph Münch war von 2005 bis 2007 Geschäftspartner von Marschner und Hauptgeldgeber für den rechten Szeneladen „Heaven & Hell“ in Zwickau. Bereits im Dezember 2011 hatte Münch der Polizei gesagt, dass er Beate Zschäpe häufiger in diesem Laden gesehen habe. Seine erste Vermutung, Zschäpe habe dort gearbeitet, schwächte er später ab, blieb jedoch dabei, sie mehrfach im Laden gesehen zu haben. Bestätigt wurde diese Aussage vom dritten Zeugen des Tages, Arne Andreas Ernst. Auch er gab an, dass er – schon früher, nämlich 2002 oder 2003 – Zschäpe in einem Laden von Marschner gesehen habe.
Der Zeuge Ernst war als Bauleiter für die Firma Fliegerbauer in Zwickau tätig und hatte in dieser Funktion auch mit der Baufirma von Ralf Marschner zu tun, die zahlreiche Aufträge für Fliegerbauer erledigte. In einer ARD-Dokumentation hatte Ernst ausgesagt, bei einem der dort beschäftigten Arbeiter habe es sich um Uwe Mundlos gehandelt. Erkannt habe er ihn erst auf Bildern, die nicht denen der üblichen Presseberichterstattung entsprachen. Ernst bestätigte auch einen Kontakt zwischen der von ihm als Mundlos erkannten Person und Marschner. Damit liegt eine weitere Aussage vor, die den Kontakt von Marschner zum Trio bezeugt. Schon 2011 hatte ein Zeuge ausgesagt, Marschner zusammen mit Böhnhardt und Mundlos bei einem Fußballturnier 1998 in Greiz gesehen zu haben. Ein weiterer Mitarbeiter der Baufirma Marschner hat angegeben, Mundlos und Böhnhardt im Baubetrieb Marschner als Mitarbeiter gesehen zu haben.
Infrage gestellt werden diese Aussagen von der Bundesanwaltschaft mit dem Verweis auf zahlreiche andere Zeugen aus dem Marschner-Umfeld, die eben diese Anwesenheit des Trios bestreiten. Eine dieser Zeuginnen war auch im Untersuchungsausschuss als Zeugin und gab dort ein beredtes Zeugnis ihrer Glaubwürdigkeit. Katrin Borowski war fast 10 Jahre lang in verschiedenen Tätigkeiten für Marschner tätig. Ganz offenbar teilt(e) sie auch seine politischen Ansichten, die sie jedoch auf krude Art und Weise zu bagatellisieren suchte. Das Zitat eines menschenverachtenden und rassistischen Liedes von Marschners Band „Westsachsengesockse“ konnte sie nur als „Scherz“ Marschners bewerten, den sie mit allen Mitteln aus der Schusslinie nehmen wollte. Gab sie zunächst an, über zentrale Themen in der überschaubaren Zwickauer Naziszene Bescheid zu wissen, wollte sie auf Nachfrage von den Emingers oder den Diskussionen zum Trio nach dem November 2011 nichts mitbekommen haben. Zschäpes Anwesenheit im Laden bestritt sie jedoch nur insoweit, als dass diese dort nicht angestellt gewesen sei. Überrascht war der Ausschuss von der Aussage des Zeugen Ernst, dass ihm Frau Borowski bei einer Rauchpause während des Untersuchungsausschusses zwei Bilder auf ihrem Handy präsentierte: ein bekanntes von Beate Zschäpe und eines von einer anderen Person, die sie als ihre Freundin bezeichnete und die im Laden von Marschner gearbeitet habe. Offenbar ging es Borowski gezielt darum, den Zeugen Ernst in seiner Erinnerung an Zschäpe zu verunsichern.
Im Ergebnis haben die Zeugenbefragungen den Verdacht eines Kontaktes von Ralf Marschner und dem Trio in seiner Zeit in Zwickau noch einmal untermauert. Eine Verifizierung dieses Verdachts würde das BfV in massive Erklärungsnöte bringen, aber bisher taten die Ermittlungsbehörden wenig, um dem tatsächlich auf den Grund zu gehen.
Aber auch ohne die Causa Marschner arbeitet das BfV mit großer Zuverlässigkeit an seinem finalen Glaubwürdigkeitsverlust. Auch in der letzten Woche wurde über neue Handy-Funde bezüglich des toten V-Mannes „Corelli“ berichtet. Laut Presseberichten sollen Handys von „Corelli“ aus dem Jahr 2007 nicht ausgewertet worden sein. Das BMI mochte dazu in der PUA-Sitzung nichts weiter ausführen, sondern verwies auf einen Bericht, der den Abgeordneten in der nächsten Sitzungswoche zugehen soll. Man darf also schon auf die nächste Geschichte aus 1001 Nacht des BfV gespannt sein. Der verantwortliche Geschichtenerzähler, Präsident Maaßen, hat seine Verachtung für die Arbeit von Untersuchungsausschüssen ja zuletzt öffentlichkeitswirksam ausgestellt.
linksfraktion.de, 29. Juni 2016