Weniger Beschäftigte durch Betriebsrat geschützt – Besonders schlimm ist die Situation in der Baubranche und im Gastgewerbe

Ein wesentlicher Grund für den Rückgang der betrieblichen Mitbestimmung,  dürften Maßnahmen der Arbeitgeber sein, die darauf abzielen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der ca. 60 Prozent der Gewerkschaftssekretäre Erfahrungen mit Betriebsratsbehinderung gemacht haben. Die Bundesregierung bezieht keine Stellung dazu. Dagegen fällt auf, dass der Bundesregierung keine Informationen vorliegen, wenn es um die Behinderung von Betriebsratsarbeit geht. Sie kann keine Angaben darüber machen, inwiefern die Wahlen von Betriebsräten durch Arbeitgeber behindert werden, Ordnungswidrigkeiten nach § 121 BetrVG festgestellt und verfolgt wurden und gemäß § 23 BetrVG (Verletzung gesetzlicher Pflichten) ein Arbeitsgericht von Betriebsräte oder Gewerkschaften in den vergangenen 16 Jahren angerufen wurde.

In Betrieben mit Tarifbindung werden 60 Prozent der Beschäftigten von einem Betriebsrat vertreten. Dagegen haben nur 20 Prozent der Beschäftigten eine Interessenvertretung, in Betrieben ohne Tarifbindung.

Der Bundesregierung liegen nur für ein Bundesland Zahlen dazu vor, wie viele Verfahren aufgrund von Verstößen gegen § 119 BetrVG (Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder) in den letzten 16 Jahren eingeleitet wurden. In Nordrhein-Westfalen sind in den Jahren von 2015 bis 2017 80 Prozent der Strafverfahren nach § 119 Absatz 2 BetrVG eingestellt worden. In Tendenzbetrieben, wie den Einrichtungen kirchlicher Träger, gelten Mitbestimmungsrechte nur eingeschränkt. Sie kennt die Anzahl von Betriebsräten in sogenannten Tendenzbetrieben nicht und verweist darauf, dass hier das  Betriebsverfassungsgesetz (§ 118 Abs. 2 BetrVG) keine Anwendung findet.
 

Dazu erklärt Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit für DIE LINKE im Bundestag:

"Gute Arbeit geht nur mitbestimmt. Die Bundesregierung scheint sich nicht ernsthaft für die Behinderung von Betriebsräten zu interessieren und was sie in diesem Zusammenhang plant, ist völlig unzureichend. Statt Lippenbekenntnissen müssen Betriebsratswahlen erleichtert und Betriebsräte besser geschützt werden, wie es DIE LINKE seit langem fordert. Wer Betriebsratsarbeit behindert, muss bestraft werden. Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die solche Verstöße verfolgen."

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