Warum bleiben Russlands Oligarchen von Sanktionen verschont?

Pascal Meiser berichtet aus der Sachverständigen-Anhörung des Finanzausschusses zur besseren Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen ("Sanktionsdurchsetzungsgesetz I"):

"Es wurde deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Sachverständigen haben einhellig gesagt, dass die bisherigen Regeln nicht reichen, um konsequent Sanktionen durchzusetzen, gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorzugehen, und dass die Bundesregierungen der letzten Jahre mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Bereich alle versagt haben. 

Alle Sachverständigen haben auch unsere Kritik bestätigt, dass Deutschland bei der Umsetzung dieser Sanktionen hinter anderen Ländern wie Belgien, Frankreich und Italien zurückhängt. Mehrere wiesen darauf hin, dass auch mit den jetzt von der Ampel-Koalition vorgelegten Vorschlägen das Grundproblem bestehen bleibt: Dass die Vermögensverhältnisse in Deutschland weiterhin häufig extrem undurchsichtig sind und dass wir schnell mehr Transparenz in die Finanzmärkte, in die Eigentumsverhältnisse von Unternehmen und Immobilien bringen müssen.

Die Sachverständigen sagten, dass wir nicht bei dem stehen bleiben dürfen, was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat. Wir als LINKE fordern schon lange eine Bundesfinanzpolizei und einen Masterplan gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Die guten Ansätze, die diese Woche diskutiert wurden, können nur ein Anfang sein und wir werden die Debatte weiter kritisch begleiten, damit diese nicht wieder von Lobbyisten in die falsche Richtung gelenkt wird."