Rentensteigerung wird von Inflation zunichte gemacht - Gastkommentar von Matthias W. Birkwald in der Tageszeitung junge Welt
Für die mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland werden die Altersbezüge im Juli um gut drei Prozent steigen, in Ost (3,4) und West (3,2). Bei einer Bruttorente von 1.000 Euro sind das rund 33 Euro mehr im Monat. Die Rente folgt damit – wie jedes Jahr – im Kern der Entwicklung der Löhne.
Trotzdem werden die meisten Rentnerinnen und Rentner jetzt nicht jubeln, sondern genau hinschauen, was am Ende bei ihnen im Geldbeutel ankommt. Denn mit jeder Rentenerhöhung rutschen immer mehr Seniorinnen und Senioren in die Steuerpflicht. 2018 werden es schon 4,4 Millionen und damit knapp ein Viertel sein. Außerdem erreichen wir in diesem Jahr den Punkt, an dem Renten, die unterhalb der Armutsschwelle liegen (EU-SILC: 1064 Euro netto bei Singles), besteuert werden.
Und der Jubel wird sich auch in Grenzen halten, da die Zeit der geringen Preissteigerungen vorbei ist. Von der Rentenerhöhung bleibt bei einer Inflationsrate von 1,7 Prozent, die die Forschungsinstitute für 2018 und 2019 voraussagen, nur rund die Hälfte im Geldbeutel übrig. Aus 33 Euro mehr werden dann schnell fünfzehn Euro. Davon kann man keine Mieterhöhung und auch nicht die Zuzahlung für ein neues Medikament bezahlen, geschweige denn die kaputte Waschmaschine austauschen!
Der neue Sozialminister Hubertus Heil darf also trotz der alljährlichen Rentenerhöhungen nicht die Augen vor wachsender Altersarmut und den alltäglichen Sorgen und Nöten der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner verschließen. Sie sind der Maßstab, an dem sich Politik – und vor allem sozialdemokratische Politik – messen lassen muss.
Das von der SPD gegen die Union »durchgesetzte« Einfrieren des Rentenniveaus bei 48 Prozent markiert so gesehen eine Kehrtwende nach jahrelangen Kürzungen, wird aber real keiner Rentnerin und keinem Rentner auch nur einen Euro mehr Rente bringen. Deshalb ist es an der Linken, weiter für die Rückkehr zu einem den Lebensstandard sichernden Rentenniveau von 53 Prozent zu streiten, wie es im Jahr 2000 galt, bevor Gerhard Schröder und Joschka Fischer die gesetzliche Rente auf dem Altar der Maschmeyerschen Drückerkolonnen verscherbelten.
Eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent würde nämlich einer Standardrentnerin nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn 139 Euro mehr an Rente bringen, und zwar jeden Monat!
Dieser Ausbau und diese langfristige Stärkung der gesetzlichen Rente ist auch deshalb dringlicher denn je, da das von SPD und Union seit Jahren propagierte Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und Riester-Rente vor dem Kollaps steht. Alleine in dieser Woche überschlugen sich die Meldungen: Immer mehr Versicherungskonzerne verramschen millionenfach ihre eigentlich noch gut verzinsten Altbestände mit Lebensversicherungen an dubiose Investoren, und es wurde bekannt, dass in den vergangenen Jahren Hunderttausende Betriebsrentenansprüche gekürzt wurden.
Hubertus Heil hält aber weiter an der Riester-Rente fest und setzt weiter auf die ruinöse Entgeltumwandlung oder die Zielrente, sprich: Pokerrente. Nein, solange die Sozialdemokratie und ihr Sozialminister die Alterssicherung nicht aus dieser Umklammerung der Versicherungskonzerne und der Aktienmärkte lösen, wird sie bei den Beschäftigten und damit bei den Rentnerinnen und Rentnern von morgen kein Vertrauen zurückgewinnen. Das aber wäre dringend nötig. Darum müssen wir nach dem guten Vorbild Österreichs eine Erwerbstätigenversicherung schaffen und die Gesetzliche Rentenversicherung so stärken, dass die Renten deutlich steigen.