Arnold Schnittger lebt in Hamburg und pflegt seit vielen Jahren seinen Sohn Nico. Tag für Tag aus Liebe. Immer wieder bis ans Limit. Noch immer kämpft er leidenschaftlich für mehr Unterstützung und finanzielle Absicherung. Nicht nur für sich, sondern für alle pflegenden Angehörigen. Er sagt: „Ich arbeite rund um die Uhr als pflegender Angehöriger. Dafür werde ich mit Hartz-IV abgespeist und in die Altersarmut geschickt.“
So wie Arnold geht es vielen der rund fünf Millionen pflegenden Angehörigen in Deutschland. Seit Jahrzehnten fehlt der politische Wille, umfassend in eine gute und flächendeckende pflegerische Versorgung zu investieren. Stattdessen soll Pflege wenig kosten. Daher liegt die Hauptverantwortung für Pflege in Deutschland bei den Familien. Die Bundesregierung hat dies immer wieder ausgenutzt und so jedes Jahr Gelder in Milliardenhöhe gespart.
Weil es so ist, müssen pflegende Angehörige oft rund um die Uhr im Einsatz sein. Anders als es in der Öffentlichkeit scheint, leisten sie den Großteil an pflegerischer Sorgearbeit. Knapp 90 Prozent der Pflege und Betreuung zu Hause läuft über die Familien, Nachbar*innen und Freund*innen. Pro Woche sind es im Durchschnitt 59 Stunden.
Die Folgen sind nicht nur soziale Isolation und Krankheit bis hin zur eigenen Pflegebedürftigkeit. Auch die finanziellen Verluste sind für pflegende Angehörige dramatisch. Jutta Ebrecht wohnt in Niedersachsen und pflegt seit rund 13 Jahren ihre Mutter. Auch für sie war schon damals klar, was sie finanziell erwartet: „Mit der Entscheidung meine Mutter zu pflegen, war mir klar, ich rutsche für den Rest meines Lebens in Armut.“
Frauen leisten den größten Teil der pflegerischen Sorgearbeit und geraten schnell aufgrund der Pflege in eine Sackgasse: Fehlende Unterstützung und Entlastung führen zu einem hohen Pflege- und Betreuungsaufwand. Damit bleibt wenig Zeit. Viele müssen deshalb die Arbeitszeit reduzieren oder ihren Beruf aufgeben. Das hat Folgen:
- Das Einkommen von Angehörigen im erwerbsfähigen Alter sinkt während der Pflege drastisch. Viele rutschen wie Arnold Schnittger und Jutta Ebrecht sogar in Hartz IV.
- Ein niedriges oder wegbrechendes Erwerbseinkommen führt zu geringen Einzahlungen in die Rentenkasse und in der Folge zu niedrigen Renten.
Das aktuelle Rentensystem für pflegende Angehörige fängt diese Verluste nicht auf. Juttas Fazit ist eindeutig: „Die Rentenbeiträge sind viel zu niedrig. Das System führt in Armut statt davor zu schützen.“ Für ein Jahr Pflege im Pflegegrad 2 erhöht sich die Rentenanwartschaft des Angehörigen um ca. 8,50 Euro; im Pflegegrad 3 sind es knapp 13 Euro. Noch schlimmer ist es im Pflegegrad 1, wo überhaupt keine Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden. Das ist nicht mal eine Ehrenamtspauschale und schon gar kein Schutz vor Altersarmut.
Deshalb bringt DIE LINKE als erste Fraktion einen Antrag zu gerechten Rentenregelungen für alle pflegenden Angehörige in den Bundestag ein. Am 5. Mai wird der Antrag in einer öffentlichen Anhörung beraten.
Denn die Zeit drängt: Eine Berechnung des rentenpolitischen Sprechers der Fraktion Matthias W. Birkwald zeigt, dass sich allein die pflegebedingten Rentenverluste über die Jahre auf mindestens 13.000 Euro belaufen können. Daher kritisiert auch der VdK, dass Angehörige für die Pflege eines geliebten Menschen einen Teil der Versorgungssicherheit im Alter opfern müssen.
Das Rentensystem für pflegende Angehörige gleicht einem Kuriositätenkabinett: Wenn pflegende Angehörige für eine gute Pflege und etwas Entlastung einen Pflegedienst nutzen, werden die Beitragszahlungen zur Rente gesenkt. Obwohl Pflege zu Hause in West- und Ostdeutschland die gleiche Arbeit ist, fallen die Beiträge für pflegende Angehörige in Ostdeutschland niedriger aus. Leisten Angehörige im Rentenalter Pflege, wird dafür gar nichts mehr in die Rentenkasse eingezahlt. Das gilt auch für pflegende Angehörige, die mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten.
Dieses System fördert Armut, statt Armut zu verhindern. Es ist erniedrigend statt wertschätzend. Und es setzt völlig falsche Impulse. DIE LINKE. im Bundestag schlägt in ihrem Antrag konkrete Maßnahmen vor, wie dieser Missstand sofort beendet werden kann. Zusammen mit Arnold Schnittger, Jutta Ebrecht und den vielen Menschen in der Angehörigenbewegung fordern wir eine umfassende Reform der Rente für pflegende Angehörige und eine spürbare Anerkennung und Wertschätzung der pflegerischen Sorgearbeit. Der Kern unserer Forderungen ist: Rentenansprüche auch im Pflegegrad 1 und für Menschen, die schon Altersrente beziehen, höhere Leistungsbeträge in allen Pflegegraden und endlich eine Gleichstellung von pflegenden Angehörigen in Ost und West.
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