Der Tankrabatt entpuppt sich als milliardenteures Subventionsprogramm für die Mineralölindustrie. Mit einer vorübergehenden Senkung der Kraftstoffsteuer sollten Autofahrer von den hohen Benzinpreisen entlastet werden. Doch die Mineralölkonzerne geben nur etwa die Hälfte der Ersparnis an Verbraucher weiter.
"Wie lange lässt die Ampel gierige Ölkonzerne auf ihrer Nase herumtanzen, die seit Kriegsbeginn schamlos Kriegsgewinne und jetzt auch noch die Hälfte des Tankrabatts einstreichen, der Bürger entlasten soll", fragt Dietmar Bartsch und fordert: "Wer 2022 zusätzlich 10 Millionen Euro Gewinn macht, kann 25 Prozent Übergewinnsteuer zahlen." Die Linksfraktion fordert in einem atuellen Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der italienischen Übergewinnsteuer vorzulegen, der den Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als 10 Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterwirft.
Shell und Co. haben kurz vor der Steuersenkung erst mal kräftig die Preise angehoben. "Und die Ampelkoalition schaut tatenlos zu, wie sich da auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Taschen vollgemacht werden. Es gibt ein Bundeskartellamt. Dafür ist Herr Habeck zuständig. Das gibt Tipps, wie man sich verhalten soll, anstatt einzugreifen und dafür zu sorgen, dass diese Steuersenkung eins zu eins bei den Menschen ankommt", empfiehlt Victor Perli Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen.
In der Ampel herrscht weiter Uneinigkeit über eine Übergewinnsteuer. Während die Grünen aufgeschlossen sind, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gerade erst betont, dass es eine Übergewinnsteuer mit ihm nicht geben werde. Er fürchte, "dass eine willkürliche Steuererhöhung für eine einzelne Branche dazu führt, dass es am Ende in Deutschland teurer" werde, so der FDP-Chef. Es könne zu Knappheiten kommen, die dann mit höheren Preisen den Verbraucher treffen. Dass die Bundesregierung "im Unterschied zu Italien, Spanien, Griechenland und sogar einer entsprechenden Planung in Großbritannien keine Übergewinnsteuer für die Kriegsgewinnkonzerne, für die Kriegsgewinnler in Deutschland erheben" will, kritisiert auch Gregor Gysi scharf: "Die sollen reicher und reicher werden, aber dafür keinen Euro zusätzlich bezahlen müssen. Ich weiß, dass die FDP dahintersteckt. Das hat mit Liberalität nichts zu tun, gar nichts."
Die Mineralölkonzerne machen im ersten Quartal 2022 richtig fett Kasse - Gewinnsprünge von über 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass die hohen Energiepreise in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Energieanbieter spülen könnten. Sahra Wagenknecht widerspricht Vizekanzler Robert Habeck: Es "werden durchaus nicht alle ärmer, es werden auch einige sehr viel reicher, nämlich die, die die steigenden Preise am Ende kassieren. Einige machen schamlos Reibach mit dem Krieg und die Regierung schaut zu."