Die Ausgaben der Bundesregierung für Berater („Beratungs- und Unterstützungsleistungen“) haben sich seit 2014 vervierfacht. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Matthias Höhn und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor.
2014 lagen die Ausgaben bei 63 Millionen Euro, im Jahr 2017 bei 248 Millionen Euro. Für 2018 konnten noch nicht alle Ministerien Angaben machen. Insgesamt haben die Regierungen unter Kanzlerin Merkel seit 2006 über 1,2 Milliarden Euro an Berater überwiesen - wenngleich die Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind. Sie sollten als absolute Mindestangaben betrachtet werden, denn das Finanzministerium schreibt in seiner Antwort, dass die Angaben „keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben“.
Matthias Höhn, Sprecher für Sicherheitspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
"Besonders bemerkenswert sind die Zahlen, die vom Verteidigungsministerium gemeldet wurden. Leidglich 34 Millionen Euro will das Wehrressort seit 2006 für Berater ausgegeben haben. Im Dezember wurde in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage von Matthias Höhn noch mitgeteilt, dass derzeit Beraterverträge in Höhe von 207 Millionen Euro unter der Verantwortung des Verteidigungsministeriums abgeschlossen seien. Vor dem Untersuchungsausschuss wird Frau von der Leyen Gelegenheit haben, ihre Angaben zu vervollständigen.
Auch interessant: Zwischen 2009 und 2013 war Frau von der Leyen Arbeitsministerin. Dort sind ebenfalls die Beraterausgaben extrem angestiegen. Davor und danach waren sie deutlich niedriger. Wo Frau von der Leyen die Tür öffnet, kommt die Berater-Armee gleich mit. Es muss Schluss sein mit diesem teuren und undemokratischen Beratereinfluss."
Die Kleine Anfrage "Externe Beratung in den Bundesministerien seit 2006" | Anhang mit den Ergebnissen im Detail