Gesprächsrunde "Kämpfe um das Existenzminimum: Armutsgrenze, Leistungshöhe und politische Eingriffe in die Berechnung der Hartz-IV-Leistungen"
Von Jessica Tatti
Die Gesprächsrunde war mit rund 15 Teilnehmenden sehr gut besucht. Die rege Diskussion wurde durch einen fachlichen Input der Fraktionsreferentin Ulrike Müller zu der Berechnung und den politischen Eingriffen in die Festlegung der Hartz-IV-Sätze eingeleitet. Die Redebeiträge drehten sich nicht nur um die Tricksereien bei der jetzigen Berechnung der Sätze selbst, sondern auch um weitere Probleme wie die Anrechnung des Kindergelds auf Hartz IV und die Ungleichbehandlung von Vermögen beim Jobcenter und im Sozialamt für die Älteren. Neben Verbesserungen innerhalb der jetzigen Logik wurden auch Alternativen der Berechnung, zum Beispiel eine Anlehnung an die Armutsgefährdungsgrenze, an Pfändungsfreigrenzen oder ähnlichen Größen diskutiert. Von einigen wurde die Möglichkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ins Spiel gebracht. Notwendig sei eine Grundsatzdiskussion, wie man ein Existenzminimum richtig bestimmt.
Für ein realistisches Existenzminimum
Im kommenden Jahr werden die Regelbedarfe statistisch neu berechnet. Das ist ein entscheidendes Zeitfenster für die politische Neufestlegung des Existenzminimums. Die Teilnehmenden haben der Fraktion DIE LINKE dafür konkrete Wünsche und Forderungen mitgegeben, u. a.: weg mit den Mogelpackungen, hin zu realistischen Regelbedarfen für ein teilhabesicherndes Existenzminimum, Armutsrisikogrenze oder BGE als Existenzminimum einführen, Kinder besserstellen/raus aus Hartz IV oder höhere Schonvermögen im Alter.
Verbesserungen erkämpfen
Einig waren sich die Teilnehmer*innen darin, dass Hartz IV-Betroffene und Beschäftigte nicht gegen einander ausgespielt werden dürfen. So profitieren auch gerade gering verdienende Arbeitnehmer*innen von höheren Regelbedarfen, da sich das steuerfreie Existenzminimum an der Höhe von Hartz IV orientiert. Ebenso wurde bekräftigt, dass man unabhängig von den unterschiedlichen Standpunkten zur Berechnung des Existenzminiums gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und anderen Verbündeten weiter für Verbesserungen kämpfen muss und will. Wichtig ist zudem die Vernetzung mit anderen gesellschaftlichen Initiativen für eine bessere Gesellschaft, wie etwa bei der Demo "Wir haben es satt" am 20. Januar 2020 im Berlin oder der europaweiten Mietendemo am 28. März 2020.
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