Was bedeutet Donald Trumps Wahlerfolg für linke Bewegungen in den USA?
Ethan Young: Auf linke Bewegungen kommt eine Phase der verstärkten Repression zu. Der Mitte-Rechtsaußen-Block, der jetzt an der Macht ist, verfügt über gewaltige Ressourcen für die Vernichtung seiner Feinde, nicht nur der Linken, sondern auch der politischen Mitte und der gut situierten Liberalen. Unter ihnen tummeln sich Antisemiten, die mit den Juden künftig genauso umgehen werden, wie seit Jahrhunderten mit den Schwarzen umgegangen wird. Friedliche Demonstranten werden als Terroristen, Verschwörer und Polizistenmörder gebrandmarkt. Man wird neue Verleumdungsgesetze erlassen, um der Presse einen Maulkorb zu verpassen. Alle Nichtweißen werden als Schmarotzer und Eindringlinge, Kriminelle und Terroristen dämonisiert werden. Es wird zu Massenabschiebungen kommen, die die jetzt schon erschreckend hohe Zahl der unter der Regierung von Barack Obama ausgewiesenen Menschen noch übertreffen werden.
Die Börsenwerte privatwirtschaftlich betriebener Gefängnisse sind seit Trumps Wahlsieg nach oben geschnellt.
Trump wird von Polizei- und Militärkreisen unterstützt, und das bedeutet, dass viele Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Die Linke muss rasch erwachsen werden und nüchtern handeln, eine gemeinsame Basis finden und ihre Maßnahmen effektiv koordinieren – nicht nur, um die Opfer von Staatsterror und Repression zu schützen, sondern auch, um in einer äußerst gefährlichen Lage zu einer politischen Macht zu werden.
Trump und Hillary Clinton, die unterlegene Kandidatin der Demokraten, waren die unpopulärsten Präsidentschaftskandidaten der amerikanischen Geschichte. Wie steht es um Alternativen zum Zwei-Parteien-System in den USA?
Das Zwei-Parteien-System wird es auch in Zukunft geben, aber innerhalb der Demokraten wird sich sowohl die Duldung des stabilen Rechtsstaats als auch dessen Ablehnung widerspiegeln. Zwischen den Kapitalisten und den weiteren Machtzentren wird es zu Auseinandersetzungen über die Frage kommen, welche Richtung der Staat voraussichtlich einschlagen wird. Die Leute, die Trump um sich versammelt, haben kaum Erfahrung in der Kunst der Staatsführung, in Diplomatie oder Wirtschaftspolitik, und dies wird die Gesellschaft der USA und den Machtstatus Washingtons wahrscheinlich gehörig durcheinanderwirbeln. Der Preis für den sozialen Frieden ist schon jetzt hoch. Trumps Interessenkonflikte sprechen dem geltenden Recht Hohn, noch bevor er überhaupt sein Amt angetreten hat. Solange die Regierung instabil und unpopulär ist, wird es keinen reibungslosen Übergang zur Autokratie geben. Dafür steht zu viel Geld auf dem Spiel.
Umweltschutz und Klimawandel spielten im Wahlkampf fast keine Rolle. Was muss passieren, damit diese Themen künftig stärker im Vordergrund stehen?
Das Thema Umwelt ist die wahre Achillesferse der Rechten und in gewisser Weise der Kapitalisten insgesamt. Das Überleben der Menschheit war zuvor nie ein Thema, aber jetzt ist es das, egal ob sich die Mächtigen über diejenigen, die den Klimawandel leugnen, lustig machen oder nicht. Diese Frage kann einen demokratischen Aufstand der Massen gegen die mächtigen Energiekonzerne und ihre Klientel innerhalb und außerhalb der Regierung auslösen.
Von Trump weiß man, dass er nie einen Fehler zugibt. Wie gefährlich ist er?
Trump wird der gefährlichste Präsident sein, den wir je hatten, vor allem weil er völlig verrückt ist: paranoid, narzisstisch und verzweifelt um Beifall für seine Grenzüberschreitungen heischend. Er ist leicht manipulierbar. Er giert nach Macht, weil er damit prahlen will, aber versteht nicht viel mehr davon als ein Kleinkind. Das könnte sein Verderben sein – oder unser aller.
Das Interview führte Timo Kühn.