"Es gibt keine zusätzlichen Verteilungsspielräume", sagt Finanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung. Dabei rechnen die Steuerexperten für Bund, Länder und Gemeinden sowie die EU mit einem Plus von 23 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom Frühjahr. Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ordnet ein:
„Die Inflation und vor allem die geplanten Steuererhöhungen machen den Finanzminister zu einem reichen Mann, wie die neueste Steuerschätzung zeigt. Vor allem bei der Mehrwertsteuer steht ein Plus. Damit war zu rechnen, denn die hohen Preise in den Ladenregalen treiben auch die Mehrwertsteuereinnahmen nach oben. Nach der Steuerschätzung und angesichts der Wirtschaftskrise verbietet es sich, die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und Speisen in der Gastro wieder von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Das würde die Verbraucher nächstes Jahr mit zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten, die Preise nach oben treiben und die Konjunktur bremsen - mitten in der Krise. Die Mehreinnahmen sollte der Staat zurückgeben, indem die Ampel auf die geplanten Mehrwertsteuererhöhungen verzichtet und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streicht - wie in Spanien und Polen.
Die Regierung muss zudem dringend erklären, was aus dem Versprechen geworden ist, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückzugeben. Bisher werden die Verbraucher an der Tankstelle geschröpft, bekommen aber nicht einen Euro davon zurück. So verspielt die Ampel weiter kostbares Vertrauen in die Politik. Es braucht jetzt Entlastungen für die Otto Normalverbraucher, keine neuen Belastungen.“