Sondervermögen ist Grundstein für dauerhafte Hochrüstung in Deutschland
Nachdem sich Ampel und Union in der Nacht zum Montag auf das Sondervermögen zur weiteren Aufrüstung der Bundeswehr geeinigt haben, soll der Bundestag nach dem Willen der Regierungskoalition bereits am Freitag das entsprechende Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschließen. Ob der zusätzliche Tagesordnungspunkt im Anschluss an die Haushaltswoche tatsächlich aufgesetzt wird, ist noch strittig.
Dietmar Bartsch findet klare Worte: "Während man für Aufrüstung 100 Milliarden Schulden macht, 'bleibt die Schuldenbremse für alle anderen Vorhaben erhalten' (Christian Lindner auf Twitter). Bei diesem Unsinn macht die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht mit. Angemessene Ausstattung der Bundeswehr für ihren grundgesetzlichen Auftrag ja, Aufrüstung nein. Die Bundeswehr hat zuallererst ein Beschaffungsproblem. Wo bleibt das Sondervermögen 'Kampf gegen Kinderarmut'?" Amira Mohamed Ali ergänzt: „2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Die versprochene Kindergrundsicherung ist nicht gekommen, ist auch nicht in Aussicht — dafür ist kein Geld da, aber 100 Milliarden für Rüstung? Das geht nicht.“
Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch warnt: "Allein die regulären Ausgaben für die Bundeswehr brechen alle Rekorde. Wer sich von den Mehrausgaben eine höhere Sicherheit erhofft, wird jedoch enttäuscht werden. Ein großer Teil des Geldes verschwindet in den Taschen der Rüstungskonzerne.“
Um trotz Schuldenbremse überhaupt die 100 Milliarden Euro Schulden für das geplante Sondervermögen aufnehmen zu können, will die Ampel dieses im Grundgesetz festschreiben. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit haben die Ampel-Koalitionäre mit der CDU/CSU ausgedealt. "Das sogenannte ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro als Grundstein für die dauerhafte Hochrüstung in Deutschland ist eine unglaubliche Verschleuderung von Steuergeldern auf Kosten breiter Teile der Bevölkerung", warnt Sevim Dagdelen: "Ampel-Regierung und Union haben jeden sozialpolitischen Kompass verloren, wenn sie über 100 Milliarden Euro Sonderschulden und ein neues Bundeswehr-Finanzierungsgesetz die dauerhafte Erhöhung der Rüstungsausgaben auf jährlich jeweils über 70 Milliarden Euro zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Aufrüstungsziels der NATO festschreiben. Die Anschaffung von Atombombern des Typ F-35, neuen Panzersystemen und bewaffneten Drohnen lässt die Aktienkurse und Gewinne der großen Waffenschmieden in die Höhe schnellen und treibt die Armutsspirale weiter nach unten." Bereits im Vorfeld hat die Linksfraktion für eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche und die Wiedererhebung der Vermögensteuer geworben.
