Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet und die Truppen zurückgezogen werden.
Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die unvorstellbares Leid in diesen Tagen erfahren. Die schrecklichen Bilder in den vielen Gebieten des Landes zeigen uns: Krieg darf niemals ein legitimes Mittel der Politik sein. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben. Wir sprechen uns für gezielte Sanktionen gegen Putin, die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie aus. Der Wirksamkeit dieser Maßnahmen steht bisher der derzeitige Mangel an Steuertransparenz in der Europäischen Union im Wege. Es bedarf daher konsequenter Maßnahmen der Europäischen Union gegen Steueroasen.
Als Vorsitzende, im Bund wie in den Ländern, in der Opposition wie in der Regierung, setzen wir uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ein. Wir werden einen regelmäßigen Austausch über die Unterbringung Geflüchteter führen. Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden und uneingeschränkten Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen bekommen.
Unsere Solidarität gilt aber auch den vielen Menschen, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen. Mit ihrem mutigen Einsatz setzen sie ein sehr wichtiges Zeichen – gegen Putin und für die internationale Friedensbewegung. Diese lautstarke Stimme gilt es zu stärken!
Aufrüstung und Militarisierung können allerdings nicht die Antwort auf den Krieg sein. Vielmehr zeigt uns die aktuelle Lage, dass Abrüstung und das Ende nuklearer Waffen eine der entscheidenden Notwendigkeiten für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt sind und bleiben. Ein neues Wettrüsten und eine bereits historisch gescheiterte Abschreckungsrhetorik wie im Kalten Krieg lehnen wir LINKE ab.