Sofortprogramm Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation

Beschluss vom 14. Mai 2022

In der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN (FVK) versammeln sich die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen der LINKEN im Europäischen Parlament, auf Bundes- und Landesebene.

Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bringt unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Dieser Krieg erfordert auch von uns eine klare Positionierung.

Die Folgen der Aggression Russlands und der notwendigen Sanktionen treffen mittlerweile auch die Bevölkerung in der Bundesrepublik. Sie hat konkrete Ängste, Sorgen und Existenznöte. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, hat aber gezeigt, wie wenig resilient die Gesellschaft ist. Die Menschen befinden sich mit der Aggression Russlands und der Corona-Pandemie in einem mittlerweile über zwei Jahre anhaltenden Krisenmodus.

Die sozialen Verwerfungen werden jetzt sehr konkret. Es droht eine Armutsspirale und ein Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel. Wir schlagen deshalb ein Sofortprogramm vor, für das wir in Bund und Ländern und im Europäischen Parlament werben. Wir machen mit konkreten Anforderungen deutlich, dass den jetzt von Existenzsorgen geplagten Menschen konkrete Unterstützung angeboten werden kann und gleichzeitig der Kampf gegen den Klimawandel nicht vernachlässigt werden muss. Unsere Forderung machen deutlich, dass Politik nicht alternativlos ist.

Wir schlagen folgende Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms vor:

1. 100-Milliarden „Sondervermögen Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation”, statt eines Sondervermögens für Aufrüstung.
2. Für acht Monate sollen zur Kompensation der akut explodierenden Energiekosten per einkommensteuerpflichtiger Einmalzahlungen für Haushalte und gezielter Sonderzuschüsse im Verkehrsbereich die unmittelbaren Folgen der stattfindenden Marktentgleisungen abgefangen werden:
   – monatliche Zahlungen von 125 Euro für jeden Haushalt zur anteiligen pauschalen Kompensation von zu stark steigenden Energiekosten und 50 Euro monatlich für jedes über eins hinausgehende Mitglied des Haushaltes;
   – Überführung der Entfernungspauschale und der Mobilitätsprämie in ein einheitliches und einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld von zehn Cent pro Entfernungskilometer, das mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen oder – wo keine ausreichend hohe Einkommensteuerschuld besteht – direkt auszuzahlen ist;
   – Sonderzuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr, das sogenannte „9 für 90“-Ticket (neun Euro für neunzig Tage) soll dabei über die drei Monate hinaus unbefristet, mindestens jedoch bis Ende 2022 realisiert werden;
3. das Potential einer Besteuerung von Zusatzgewinnen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen ermitteln und entsprechend tätig werden  
4. innerhalb der nächsten sechs Monate eine funktionierende staatliche Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur einführen
5. Rekommunalisierungsstrategie für diejenigen Energieunternehmen, die privatisiert wurden und damit von der Preistreiberei auf den fossilen Energiemärkten profitieren. Bestandteil dieser Strategie sind neue kommunale Unternehmen, die die Energie- und Wärmewende vorantreiben. Nicht nur die Corona-Krise hat die Anfälligkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge von den Gesundheitsämtern bis hin zu den Krankenhäusern, den Praxen und den Pflegeeinrichtungen in dramatischer Weise aufgezeigt. Die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen und Häuser, die Aufhebung der Ökonomisierung von Medizin und Pflege, die Festschreibung wirksamer Personalmindestbemessungsgrenzen wie in den Tarifverträgen an den landeseigenen Krankenhäusern in Berlin und die Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe durch bessere Bezahlung, mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mehr eigene Entscheidungskompetenz gehören deshalb für uns unabdingbar zu politischen Alternativen.
6. Wohngeld und die Transferleistungen (Grundsicherungsempfangende) müssen regelhaft erhöht werden um mindestens 200 Euro monatlich.
7. um wirksam gegen die rasant steigende Kinderarmut vorzugehen, muss die  Kindergrundsicherung schnellstmöglich in Höhe von 699,00 Euro monatlich umgesetzt werden.
8. Einsatz des Preisrechts und damit die Regulierung der Energiepreise, die Deckelung der Mietpreise, der Gewerbemieten und der Lebensmittelpreise. Das verhindert spekulative Profite führt eine faire Preisstaffelung ein,  die Grundbedarfe werden abgesichert und die Lenkungswirkung von Preisen wird dort belassen, wo tatsächlich Entscheidungen möglich sind. Auch die Vergesellschaftung von Raffinerien und Energieproduzenten ist ein für die Sicherheit der Bevölkerung und der Wirtschaftskraft angemessenes Instrument.
9. Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktions- und Versorgungsstruktur wird zu erheblichen Verschiebungen in der Arbeitswelt führen: die hohe Abhängigkeit vieler Industrien von fossilen Energieträgern, insbesondere von russischem Gas, kann Transformationsprozesse beschleunigen. Hier ist es zentral, dass die Rechte der Beschäftigten gewahrt werden, dass sie schnell Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote bekommen und sie neue Mitwirkungsrechte bei der Neuaufstellung ihrer Produktionssektoren haben. Dafür ist die Errichtung von Transformationsfonds und -beratungsstellen, um den Beschäftigten eine sichere Perspektive zu bieten und die Angst um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes zu nehmen, ein wichtiges Instrument. Auf Bundesebene wollen wir uns für ein “Recht auf einen neuen Arbeitsplatz” einsetzen. Beschäftigte in Transformationsbranchen dürfen nicht der Arbeitslosigkeit überantwortet werden!
10. Auf Grund historisch gewachsener Strukturen braucht es insbesondere für Ostdeutschland kurzfristig eine neue Strategie zur Sicherung der Energieversorgung. Es braucht auch eine kurzfristige Transformationsstrategie zur Sicherung von Erwerbsarbeit in den ostdeutschen Chemieregionen, wenn die dortigen Raffinerien ihren Betrieb einschränken müssen.