Von Pascal Meiser, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gewerkschaftspolitik
Der 1. Mai steht in diesem Jahr besonders unter dem Eindruck bereits spürbarer realer Einkommensverluste, weil die Löhne durch die Inflation mehr als aufgefressen werden. Für kleine und mittlere Einkommen wird es so zunehmend schwieriger, über die Runden zu kommen.
Schuld daran sind nicht nur die aktuell zum Teil deutlich steigenden Lebenshaltungskosten. Eine maßgebliche Ursache kommt auch dem drastischen Rückgang der Tarifbindung in den letzten Jahren zu, denn es sind Tarifverträge, die in der Regel zumindest ein Mindestmaß an Teilhabe am Wohlstand garantieren. Die Stärkung der Gewerkschaften und die Erhöhung der Tarifbindung sind daher von zentraler Bedeutung.
Die neue Bundesregierung darf dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen. Sie muss jetzt schnell ein umfassendes und konkretes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung auf den Tisch legen. Nur so kann sichergestellt werden, dass möglichst alle Beschäftigten verlässliche Lohnerhöhungen bekommen und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft besser sozial abgesichert wird.
DIE LINKE hat hierfür bereits konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt: Tarifflucht muss erschwert werden. Tarifverträge müssen auch bei Blockade durch die Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Und die Vergabe öffentlicher Aufträge ist endlich an die Zahlung von Tariflöhnen zu koppeln. Denn nicht nur zum 1. Mai ist für uns klar: Sichere Zukunft braucht Tarifverträge und starke Gewerkschaften!