Schulen statt Panzer

Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Im Jahr 2016 wurden von der Bundesregierung Rüstungsex­portgenehmigungen im Wert von fast sieben Milliarden Euro erteilt. Damit bescherte sie deutschen Unternehmen fette Gewinne an Krieg, Aufrüstung und der brutalen Unterdrückung von Zivil­bevölkerung.

Das Verteidigungsministerium wiederum plant, in den kommenden 13 Jahren 130 Milliarden Euro für die Modernisierung bestehender Waffensysteme und die weitere Aufrüstung der Bundeswehr auszugeben. Statt momentan 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Jahr für den Militärhaushalt auszugeben, will die Bundesregierung auf Druck der USA künftig 2 Prozent für Rüstung bereitstel­len. Auch die SPD mit ihrem damaligen Außenminister Steinmeier hatte dieser 2­Prozent­Marke ursprünglich zugestimmt. Das wäre das größte Aufrüstungspro­gramm der letzten 20 Jahre und würde den Rüstungsetat auf ca. 70 Milliarden Euro in die Höhe treiben. Die Militäraus­ gaben wären dann höher als die Etats für Gesundheit und Bildung zusammenge­nommen. Auch die Kosten für Ausland­seinsätze sind gewaltig: Für 55 Einsätze seit 1992 hat Deutschland mindestens 17,2 Milliarden Euro ausgegeben – allein knapp 9 Milliarden für den Einsatz in Afghanistan.

Die Bundesregierung plant Panzer und Kriegsschiffe für 3,6 Milliarden Euro einzukaufen. Mit diesem Geld könnten die Zuschüsse des Bundes für die soziale Wohnraumförderung auf 5 Milliarden Euro erhöht werden. So könnten bis zu 250 000 Sozialwohnungen im Jahr entstehen.

Außerdem sollen ein Mehrzweckkampf­schiff sowie Kampf­ und Spionagedrohnen zum Bundeswehrarsenal hinzukommen. Kosten dafür: Mindestens 6 Milliarden Euro. Geld, mit dem man 28 000 gut bezahlte zusätzliche Plegefachkräfte für die Altenpflege fünf Jahre beschäfti­gen könnte.

Statt der zusätzlichen Soldaten für rund 280 Millionen Euro im Jahr könnte eine zivile Einheit von bis zu 1500 Fachkräften für den schnellen und flexiblen Einsatz
in humanitären Notfällen und beim Katastrophenschutz in Entwicklungs­ländern aufgestellt werden.

Wenn das Ziel, 2 Prozent des BIP für Militär auszugeben, erreicht werden soll, bedeutet das ca. 33 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr. Mit dieser Summe könnte in nur einem Jahr der komplette Sanierungsbedarf aller Schulen in Deutschland abgedeckt werden.

Die Mittel, die heute für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, wollen wir umwidmen und für zivile Aufbau­ und Friedenssicherungsprogram­me und die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Wir lehnen es ab, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten andere Armeen ausbilden, die dann ihrerseits direkt oder indirekt an Kriegshandlungen beteiligt sind. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die konsequent gegen deutsche Kriegseinsätze stimmt.

Die Linksfraktion fordert außerdem:

• Ein Verbot von Export und Produktion von Waffen und Rüstungsgütern, zunächst ein Verbot von Kleinwaffen und Waffenfabriken.
• Ein Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen.
• Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden.
• Von Deutschland darf kein Krieg ausgehen: Militärbasen wie Ramstein, von denen der Drohnenkrieg koordiniert wird, müssen schließen. Die letzten US-­Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden.
• Wir wollen die Mittel für den zivilen Friedensdienst, der Fachleute in Konfliktgebiete entsendet, bis 2020 verdoppeln. Bundeswehr raus aus den Schulen!