Christian Leye, Pascal Meiser und Alexander Ulrich (AG Wirtschaft der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag)
Die Blockade eines subventionierten Industriestrompreises durch Bundeskanzler Scholz muss schnellstens beendet werden. Indem sich Scholz hartnäckig gegen seine eigene Fraktion, seinen Wirtschaftsminister Habeck sowie ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Industrieverbänden stellt, macht er sich zum Büttel der FDP. Er schadet damit dem Industriestandort Deutschland, setzt tausende Jobs aufs Spiel und gefährdet den Klimaschutz.
Die Lage der Industrie verschärft sich
Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlichen Rezession. Mit -0,6 Prozent zum Vorjahresquartal schlägt das Bruttoinlandsprodukt laut Statistischem Bundesamt1 zu Buche. Wirtschaftsforschungsinstitute gehen von -0,2 bis -0,5 Prozent Schrumpfung für 2023 aus. Es zeichnet sich ab, dass der Industriesektor, der in der Finanzkrise noch als Stabilitätsanker galt, inzwischen Treiber des wirtschaftlichen Abstiegs ist. Die Auftragseingänge schwanken in den letzten Monaten stark. Im 1. Quartal 2023 lag die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen 18,2 Prozent höher als im Vorjahr.
Die Direktinvestitionsströme in und aus Deutschland zeigen mit netto 125 Milliarden Euro Abfluss ein deutliches Ausbluten der hiesigen Wirtschaft. Vor allem die aus dem Ausland nach Deutschland fließenden Direktinvestitionsströme haben sich fast halbiert. Dies sind klare Anzeichen einer schleichenden Deindustrialisierung. Der Industriesektor ist zwar aufgrund des deutschen Mitbestimmungssystems aktuell noch relativ robust. Mittel- bis langfristig ist die Gefahr von Verlagerung und Arbeitsplatzabbau aber ernst zu nehmen. Ein klarer Indikator dafür, dass die Konzerne die langfristigen Investitionsentscheidungen gegen den europäischen Standort fällen, ist der Einbruch bei Ersatz- und Ausrüstungsinvestitionen.
Scholz dreht der Ampel den Strom ab
Neben den gestiegenen Energiepreisen in Europa, die besonders für energieintensive Unternehmen zunehmend zum Problem werden, sind für Konzerne vor allem die von den USA mit dem „Inflation Reduction Act“ ausgerufenen Steuergeschenke und die niedrigen Strompreise auf der anderen Seite des Atlantiks verlockend. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Industrieverbänden2 hat die Zeichen der Zeit erkannt und fordert jetzt schnell einen Brückenstrompreis, um zumindest den Wettbewerbsnachteil der vergleichsweise hohen deutschen Industriestrompreise auszugleichen. Habecks Wirtschaftsministerium hat schon ein Konzept dafür vorgelegt3. Auch die SPD-Bundestagsfraktion forderte diese Woche mit einem sehr ähnlichen Papier ihren eigenen Kanzler auf, bei dem Thema endlich zu spurten. Allein Olaf Scholz, der als SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf 2021 noch vor versammelten Industriellen prahlte: „Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent“, kuscht jetzt vor dem FDP-Finanzminister Christian Lindner und seinem Spardiktat.
Ein Industriestrompreis für Beschäftigung und Klimaschutz
Mit der Verweigerung von Hilfen für den Industriesektor gefährdet Bundeskanzler Scholz nicht nur tausende von tariflichen und guten Arbeitsplätzen, er gefährdet damit auch die wirtschaftliche Stärke des Industriestandortes Deutschland als Ganzes. Ohne Produktion und verarbeitendes Gewerbe geht ein bedeutender Teil der Wertschöpfung verloren, ein sinkender Lebensstandard wäre die Folge. Auch dem Klimaschutz wäre mit anhaltend hohen Strompreisen nicht gedient. Zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Produktion ist eine Elektrifizierung notwendig. Anstatt fossiler Brennstoffe muss Strom, oder aus Strom erzeugter Wasserstoff, zum Einsatz kommen. Auch dafür muss der Strompreis für die Unternehmen planbar und bezahlbar sein. Natürlich dürfen Steuergelder nicht verschwendet werden und eine Subvention der Privatwirtschaft, die schon einige Privilegien genießt, steht unter besonderem Legitimationsdruck. Außerdem ist langfristig natürlich notwendig an den Ursachen für die hohen Energiepreise anzusetzen – etwa der Art und Weise, wie der Strompreis überhaupt entsteht4. Das Strom-Markt-Design und die Energiequellen benötigen einer grundsätzlichen Neusortierung, die sich ideologiefrei an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Konzern- oder geopolitischen Interessen orientieren.
Kurzfristig kann eine befristete Förderung des Industriestrompreises, die
- an klare Kriterien wie Tarifbindung, Standorttreue und Transformationsverpflichtung gebunden ist,
- für einen klar definierten Empfängerkreis aus KMUs und verlagerungsbedrohter Industrien gleichermaßen gilt,
- die mit einer flexiblen Komponente ausgestattet ist, die Anreize setzt, die Produktion dem Angebot an günstigen erneuerbaren Strom anzupassen, und
- die ohne eine zusätzliche Belastung für die restlichen Stromkunden auskommt (also aus dem Haushalt finanziert wird),
jedoch ein echter Beitrag sein, um Beschäftigung und Klima in Deutschland zu schützen.
1 Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung
im 2. Quartal 2023 - Statistisches Bundesamt (destatis.de)
2 Neue Allianz aus Gewerkschaften und Verbänden (igbce.de)
3 BMWK - Habeck legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor
4 Habecks Industriepolitik hat mehr Moral als Verstand | JACOBIN Magazin