Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Brief- und Paketzustellungsbranche" (Bundestagsdrucksache 19/172) von Pascal Meiser, MdB (DIE LINKE)
Zentrale Ergebnisse:
Der durchschnittliche Stundenlohn von Vollzeitbeschäftigten in der Kurier-, Express und Paketbranche (KEP) lag im Jahr 2020 bei 17,13 Euro brutto ohne Sonderzahlungen. Im Vergleich zum Jahr 2009 entspricht dies einem Nominallohnanstieg von 0,1 Prozent und mit Berücksichtigung der Inflation einem Reallohnverlust von 12,8 Prozent.
Seit Inkrafttreten des Paketbotenschutzgesetzes in 2019 ist der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Vollzeitbeschäftigten leicht gesunken, von 2.924 auf 2.898 oder um 0,9 Prozent nominal und 1,4 Prozent real.
Das durchschnittliche Monatsgehalt von Vollzeitbeschäftigten in der KEP-Branche entsprach im Jahr 2020 72,9 Prozent des gesamtwirtschaftlichen Durchschnitts.
43,1 Prozent aller Beschäftigten von sonstigen Post-, Kurier und Expressdiensten erhielten im Jahr 2018 einen Niedriglohn von weniger als 11,05 Euro die Stunde brutto.
Das durchschnittliche Monatsgehalt (ohne Sonderzahlungen) von Vollzeitbeschäftigten in tarifgebundenen KEP-Unternehmen lag im Jahr 2020 mit 3.013 Euro brutto um 561 Euro höher als in nicht-tarifgebundenen KEP-Unternehmen. Dieses Lohngefälle zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen KEP-Unternehmen ist seit 2009 rasch angestiegen: In 2009 lag die Differenz noch bei 330 Euro im Monat.
In den Post-, Kurier- und Expressdiensten waren in 2019 von insgesamt 311.000 Kernerwerbstätige 214.000 oder 68,8 Prozent Normalarbeitnehmer:innen. In der Gesamtwirtschaft lag die Quote mit 78,5 Prozent deutlich höher.
Von allen Beschäftigten von Post-, Kurier- und Expressdiensten waren im Jahr 2019 10,3 Prozent befristet beschäftigt. Die Befristungsquote war in der Gesamtwirtschaft mit 6,7 Prozent deutlich niedriger. In 2009 war die Befristungsquote in den Post- Kurier-, und Expressdiensten mit 9,0 Prozent noch etwa gleich so hoch wie in der Gesamtwirtschaft (8,9 Prozent).
Im April 2021 waren von insgesamt 430.200 Beschäftigten von Post-, Kurier- und Expressdienste (WZ 2008) 22.950 oder 5,3 Prozent Aufstocker:innen. Von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten waren 13.250 oder 3,8 Prozent Aufstocker:innen. Von den insgesamt 78.400 Minijobber:innen waren 9.700 oder 12,4 Prozent Aufstocker:innen.
"Die neusten Zahlen zeigen: Die Löhne sind in weiten Teilen der Branche weiterhin unterirdisch. Daran hat offenkundig auch die viel gepriesene Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche nichts ändern können. Es muss endlich Schluss damit sein, dass diejenigen, die bei Wind und Wetter auch jetzt in der Weihnachtszeit Briefe und Pakete austragen, dafür nicht anständig bezahlt werden. Die neue Bundesregierung muss endlich konsequent gegen die anhaltende Ausbeutung in der Branche vorgehen. Subunternehmerketten mittels Werkverträgen gehören analog zur Fleischindustrie verboten, und bei der anstehenden Novelle des Postgesetzes muss die bereits für die Briefpost bestehende Lizenzpflicht auch auf die Paketbranche ausgeweitet werden. Wer gegen arbeits- und sozialrechtliche Verpflichtungen verstößt, muss mit klaren Konsequenzen rechnen und die Lizenz entzogen bekommen“, erklärt Pascal Meiser, Mitglied des Wirtschaftsausschusses für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage.