Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer kommen heute im Kanzleramt zu einem Gipfel mit der Bundesregierung zusammen, um über Kosten der Migration zu beraten. Kommunen fühlen sich überlastet, Bundesländer fordern eine dauerhaft stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten. Konkret verlangen sie vom Bund jährlich mindestens 10.500 Euro pro Geflüchtetem, die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund sowie eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für sonstige Leistungen, wie beispielsweise die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger.
"Die Bundesregierung sollte aufhören mit der Leier fehlender finanzieller Spielräume, weil das Verteilungsängste bei vielen Menschen, denen die Inflation Löhne und Renten auffrisst, und besonders bei den Themen Asyl und Migration ein feindseliges Klima anheizt", mahnt Dietmar Bartsch vor dem Bund-Länder-Gipfel: "Der Bund hat seit Jahren die Einnahmeseite vernachlässigt: Milliarden Übergewinne, die Konzerne durch Kriege und Energiekrise abschöpfen, bleiben unbesteuert. Die Besteuerung von Vermögen ist in Frankreich, Großbritannien und den USA drei- bis vier Mal so hoch wie in Deutschland. Der jährliche Schaden durch Steuerflucht beträgt 25 Milliarden." Auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) schiebt Bartsch nach: "Steuern runter für die Arbeiterklasse und rauf für den Geldadel! Und endlich: Flucht nicht durch deutsche Waffenexporte und falsche Außenpolitik weiter anfachen, sondern Fluchtursachen an der Wurzel anpacken!"
Die Linksfraktion werde sich nicht am "Überbietungswettbewerb gegen Geflüchtete" beteiligen, stellte Gökay Akbulut, Sprecherin für Migragtionspolitik, bereits im Oktober klar und verwies auf die Kommunen: "Der Deutsche Städtetag warnt eindringlich davor, bei Geflüchteten auf Sachleistungen umzustellen. Es würde einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuten und nur zusätzliche Kosten verursachen, auch wenn Bezahlkarten ausgegeben werden." Ein Verfahren, das schlecht für die Betroffenen sei und den Kommunen viel mehr Arbeit mache, sei völlig unsinnig. "Weshalb sich aber ausgerechnet die FDP für das Sachleistungsprinzip starkmacht, ist mir ein Rätsel", so Akbulut.
Clara Bünger, Sprecherin der Linksfraktion für Fluchtpolitik, appelliert: "Es ist eine Frage des politischen Willens, ob man diese Hilfe leistet, und es ist kein Automatismus, dass die Ankunft von Schutzsuchenden zu Chaos führt. Um das zu vermeiden, brauchen die Kommunen die nötige Unterstützung. Sie brauchen Geld, und sie brauchen bezahlbare Wohnungen, Schulen und Kitaplätze. Das würde allen Menschen in Deutschland helfen. Dazu hören wir von Ihnen von der CDU gar nichts, von der AfD sowieso nichts und von der Ampel leider auch nichts, weil sie sich dem Spardiktat von Lindner unterworfen hat."