Solidaritätsschreiben [Deutsch PDF / Türkisch PDF] der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zum Cumhuriyet-Prozessauftakt am 24. Juli 2017 in Istanbul
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Pressefreiheit in der Türkei wird unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner islamistischen Regierungspartei AKP systematisch und permanent mit Füßen getreten. Kritische Journalisten werden verfolgt, eingeschüchtert und eingesperrt. In Istanbul stehen ab dem 24. Juli 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der international bekannten Tageszeitung "Cumhuriyet" vor Gericht. Weil der türkischen Führung die Berichterstattung des unabhängigen Blattes nicht passt, müssen sie sich in einem groß angelegten Schauprozess gegen absurde Terrorvorwürfe wehren. Wir kennen derlei politisch motivierten Konstrukte aus den hanebüchenen Anschuldigungen gegen den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel und die Journalistin Mesale Tolu.
Wir haben den früheren Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar bei seinen Besuchen in unserer Fraktion als mutigen Journalisten kennengelernt. So wie DIE LINKE. im Bundestag im vergangenen Jahr den Schauprozess gegen Can Dündar und seinen Kollegen Erdem Gül mit eigenen Abgeordnete als Prozessbeobachter vor Ort verfolgt, begleitet und in aller Schärfe verurteilt hatte, so weisen wir auch den neuerlichen Versuch der türkischen Führung entschieden zurück, kritische Journalisten sowie selbst frei gewählte Abgeordnete wie den Sozialdemokraten Enis Berberoğlu mundtot zu machen, wegzusperren und in ihrer Existenz zu zerstören.
DIE LINKE. im Bundestag steht solidarisch an der Seite der von Erdogan vor Gericht gezerrten Kritiker, an der Seite des angeklagten Cumhuriyet-Chefredakteurs Murat Sabuncu, an der Seite des Kolumnisten Kadri Gürsel, an der Seite des Karikaturisten Musa Kart und an der Seite von Bülent Utku vom Vorstand der Cumhuriyet-Stiftung sowie an der Seite der anderen unschuldig angeklagten Cumhuriyet-Mitarbeitern, denen im Fall einer Verurteilung bis zu 43 Jahre Haft drohen.
DIE LINKE. im Bundestag fordert ein Ende der Schauprozesse gegen Cumhuriyet und andere kritische Medien und Journalisten wie beispielsweise Ahmet Şık. DIE LINKE. im Bundestag fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten in der Türkei.
Mit solidarischen Grüßen
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.