Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die zuerst dpa und tagesschau.de berichtet haben. Das ist eine drastische Steigerung der Genehmigungen für Waffenexporte zu den Vorjahren. Im gesamten Jahr 2018 lag dieser Wert noch bei 4,8 Milliarden Euro, 2017 bei 6,2 Milliarden Euro. Es ist absehbar, dass 2019 der bisherige deutsche Spitzenwert von 7,9 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 erreicht oder sogar übertroffen wird.
„Fast jeder Antrag ist ein Treffer“, kommentiert Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Zahlen: „Wer einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn genehmigt. Die Ablehnungsquote liegt unter einem Prozent. Das ist keine Genehmigungspraxis mehr, sondern eine Durchwinke-Praxis."
Tatsächlich hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Oktober dieses Jahres 9.858 Genehmigungen für endgültige Ausfuhren im Wert von 7,4 Milliarden Euro erteilt. In der Zeit wurden 56 Anträge mit einem Gesamtwert in Höhe von 15,7 Millionen Euro abgelehnt, d.h. nur 0,56% der insgesamt 9.914 Anträge. Die Ablehnungen machen damit 0,21% des Werts aller Anträge aus.
Im gesamten Jahr 2018 hat die Bundesregierung 11.142 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 4,8 Milliarden Euro erteilt und 88 Anträge im Wert von insgesamt 39,4 Millionen Euro abgelehnt, das sind 0,78% aller Anträge.
Sevim Dagdelen erklärt dazu: „Mit einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung sorgt mit schon jetzt fast 3 Milliarden Euro mehr an genehmigten Waffenexporten in diesem Jahr für Bombengeschäfte bei der Rüstungsindustrie. Diese Killerexporte kann nur noch ein gesetzliches Verbot stoppen.“