Die neue Steuerschätzung beweist, was alle längst wussten: Die Corona-Krise hinterlässt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Wenn die Steuerausfälle mittelfristig nun nicht ganz so hoch ausfallen, wie in der vorherigen Schätzung vorhergesagt, ist das ein schwacher Trost. Das gilt auch für die Kommunen. Viele von ihnen waren schon vor Corona unterfinanziert und brauchen eine deutlich bessere Finanzausstattung. Dazu gehören ein Solidarpakt III zur Unterstützung strukturschwacher Kommunen, die vollständige Übernahme der vom Bund beschlossenen Leistungen und ein Altschuldenfonds. Die Gewerbesteuer muss durch eine Gemeindewirtschaftsteuer auf eine breitere und verlässlichere Basis gestellt werden. Hier muss der Bund schnell Fakten schaffen.
Der deutsche Staat zeigt sich längst auf allen Ebenen als permanent überfordert – ob in der Flüchtlingskrise, beim Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, in der Klimapolitik, im Pflegewesen, beim Gesundheitsdienst, bei der Digitalisierung – überall kapituliert er vor neuen Herausforderungen und seine bekannten erfüllt er mehr schlecht als recht. Nach der Bundestagswahl müssen deswegen die Weichen in der Finanzpolitik neu gestellt werden. Das bedeutet eine Abschaffung der Schuldenbremse und höhere Steuern für Reiche und Superreiche.