Rechte Mobilisierung wieder auf dem Vormarsch

Nachdem die Corona-Pandemie extrem rechte Aktivitäten zumindest kurzzeitigt etwas ausbremste, hat die Zahl der Demonstrationen und rechten Konzerte im vergangenen Jahr wieder deutlich zugenommen. Die Zahl der Teilnehmende an Demonstrationen hat sich im Vergleich zu 2021 nahezu verdoppelt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen von Petra Pau. Die Szene liegt damit wieder auf dem Niveau der Vor-Corona-Zeit.

Auffällig ist, dass bei den gut 15.700 Teilnehmenden an Demonstrationen und 140 Aufmärschen im Jahr 2022 die Aktivitäten der AfD nicht mitgezählt wurden. Diese sind nach wie vor nicht im Blick der Behörden. Im Oktober mobilisierte die AfD u.a. knapp 10.000 Menschen zu einer Demo nach Berlin. Die Mobilisierungskraft der extremen Rechten ist leider größer, als es die Zahlen der Bundesregierung abbilden.

Auch bei den Nazikonzerten zeigt der Trend nach oben. Für die Naziszene sind die Konzerte nach wie vor die wichtigste Einnahme- und Finanzquelle. "Es ist also höchste Zeit für Innenministerin Faeser, ihre Ankündigung, die Finanzquellen der Szene trocken legen zu wollen, in die Tat umzusetzen."