Politik darf nicht käuflich sein

Schwer in der Kritik steht auch der zögerliche Rückzug des durch seine Maskendeals angeschlagenen Unionsabgeordneten Löbel, der sein Mandat zwar niederlegen will, aber erst Ende August – und so weiter rund 15.000 Euro Abgeordnetendiäten pro Monat kassieren und weitere Ansprüche für die Alterssicherung erhalten will. »Immer noch ein Vorteilsoptimierer«, kommentiert Dietmar Bartsch das Verhalten Löbels, der für die Vermittlung von Schutzmasken 250.000 Euro Provision kassiert und das als »marktgerecht« bezeichnet hatte. Auch sein Fraktionskollege Nüßlein hatte an Maskendeals verdient und ebenfalls lediglich erklärt, bei der kommenden Bundestgswahl nicht mehr antreten zu wollen. Dabei steigt der Druck auf die beiden Abgeordneten nun auch aus den eigenen Reihen, ihr Mandat sofort niederzulegen.

Auch Dietmar Bartsch ist empört über die Unverfrorenheit der in Frage stehenden Unionsabgeordneten: "Die Union hat offensichtlich ein massives Korruptionsproblem. Transparenzpflichten für Abgeordnete hat sie über Jahre verhindert. Dass der aktuelle Skandal sich sogar um Schutzmasken in der Jahrhundertpandemie dreht, sagt viel über den moralischen Kompass einiger Unionsabgeordneter aus. Um weiteren Schaden von der Politik abzuwenden, braucht es lückenlose Aufklärung, was die Lobby-Tätigkeiten aller Unionsabgeordneten betrifft." Wenn Unionsfraktionschef Brinkhaus hier nicht für Klarheit sorge, müsse das ein Untersuchungsausschuss übernehmen, so Bartsch.

Denn letztlich geht es nicht nur um zwei einzelne Abgeordnete, sagt Jan Korte: "Diese Union beschädigt das Ansehen der Demokratie und sie hat keine Distanz zur Wirtschaft. Die Lobbyvorgänge in der Union müssen jetzt aufgeklärt werden, um noch mehr Schaden von der Politik abzuwenden. Geklärt werden muss, ob es rund um das Gesundheitsministerium ein Amigo-Netzwerk gab." Wirtschaftsinteressen seien in der Politik nur legitim, wenn sie transparent gemacht werden. Das habe die Union jahrelang verhindert.

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