Die Bundesregierung plant, bis Anfang 2020 Mindestlöhne in der Pflegebranche schrittweise auf 11,35 Euro pro Stunde in Westdeutschland und 10,85 Euro in Ostdeutschland zu erhöhen. Derzeit beträgt der Mindestlohn-Satz für Pflegekräfte demnach 10,20 Euro in Westdeutschland und 9,50 Euro im Osten. Zum 1. Januar 2018 soll er auf 10,55 Euro im Westen beziehungsweise 10,05 Euro im Osten steigen. Von dem Mindestlohn sind gut 908.000 Beschäftigte in Pflege betroffen.
“Der Pflege-Mindestlohn ist doppelt zynisch”, kommentiert Dietmar Bartsch das Vorhaben der Bundesregierung: “Ein Mindestlohn unter 12 Euro ist bereits heute ein Armutslohn, erst recht in drei Jahren. Inakzeptabel: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung behandelt die Bundesregierung Pflegerinnen und Pfleger in Ostdeutschland weiter als Pfleger zweiter Klasse. Sie versagt hier auf ganzer Linie. Mit Almosen, wie die Bundesregierung sie vor der Wahl anpreist, lässt sich der Pflegenotstand in Deutschland nicht abwehren. DIE LINKE hat ein Konzept vorgelegt für eine Solidarische Pflegeversicherung, durch die pro Jahr 12 Milliarden Euro mehr für gute Pflege und 30000 gut bezahlte Pflegekräfte sofort zur Verfügung stünden.”