Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE hat mit einer Schriftlichen Frage herausgefunden, dass auch die neue Bundesregierung die lange geforderte Aussetzung von Impfstoffpatenten gegen Covid-19 weiter blockieren wird, obwohl sich der heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestagswahlkampf noch für eine zeitlich begrenzte Patentaussetzung starkgemacht hatte. Die Taz berichtet.
Bereits seit Oktober 2020 liegt der Welthandelsorganisation (WTO) ein Antrag von unter anderem Südafrika und Indien vor, für alle zur Verfügung stehenden Produkte zur Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 temporär den Patentschutz auszusetzen. Die sogenannte „Waiver“-Ausnahmeregelung unterstützen bereits mehr als 100 Staaten und die medizinische Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen. Insbesondere die EU-Staaten, in denen die großen Pharmakonzerne und viele der Zulieferer beheimatet sind, blockieren jedoch weiterhin die Freigabe.
„Eine Aussetzung geistiger Eigentumsrechte würde Rechteinhabern einen wichtigen Anreiz nehmen, ihre Technologie und ihr Know-How freiwillig zu teilen“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser (FDP) in seiner Antwort an Jan Korte. „Der von Indien und Südafrika im Rahmen der WTO vorgeschlagene Waiver ist nach Ansicht der Bundesregierung keine Maßnahme, die den globalen Zugang zu Impfstoffen und Therapeutika tatsächlich effektiv verbessern wird“, heißt es dazu im Justizministeriumsschreiben Strassers.
Wir haben uns bei der Fragestellung fast wörtlich an die Forderung von Robert Habeck an die Bundesregierung zur Freigabe der Impfstoffpatente gehalten, erklärt Jan Korte zu seiner Anfrage. Im Mai 2021 hatte dieser im Spiegel gefordert, "Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen und sich bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung einsetzen."
Jan Korte kritisiert die Antwort der Bundesregierung scharf:
"Robert Habeck, der sich durch den kompletten Wahlkampf durchmoralisiert hat, ist jetzt Teil der Truppe, die bei der globalen Pandemiebekämpfung auf der Bremse steht. Wer in dieser globalen Katastrophe die Aussetzung von Impfstoffpatenten verhindert, sollte nicht mehr über wertebasierte Politik schwätzen. Die Freigabe der Patente auf Impfstoffe ist das Mindeste, das der globale Norden tun kann, um die Corona-Pandemie international zu bekämpfen.
BioNTech hat für die Entwicklung seines Impfstoffs 375 Millionen Euro Steuergelder geschenkt bekommen und in drei Quartalen 2021 sechs Milliarden Gewinn gemacht. Dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den Investitionsschutz vorschiebt zeigt, dass die Ampel genauso nach der Pfeife der Pharmalobby tanzt wie die große Koalition."