Von Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion und direkt gewählt im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg
Der Bundestag hatte 1992 beschlossen, dass eine „annähernd ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen über alle Länder erreicht (werden soll).“ Die Bundesregierungen konnten diesen Beschluss eigentlich nie vergessen, da wir sie seit 26 Jahren daran erinnern. Trotzdem wird Ostdeutschland von CDU/CSU und SPD systematisch benachteiligt – auch, wenn es um die Ansiedlung von Bundesbehörden und außeruniversitären Forschungseinrichtungen geht.
Ostdeutschland geht wieder fast leer aus
In den Jahren 2014 bis 2017 wurden 23 neue Bundeseinrichtungen und vom Bund finanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen neu eingerichtet. Davon wurden nur drei in Ostdeutschland, 10 in Westdeutschland (fast nur in Nordrhein-Westfalen, Bayern, und Baden-Württemberg) und 10 in Berlin-Mitte geschaffen. Um nur ein Beispiel zu nennen: In Bayern wurde das Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung eingerichtet. Ich frage mich, warum man ein solches Institut in Regensburg und nicht an der deutsch-polnischen Grenze, z.B. in Cottbus ansiedeln kann.
Sicherlich kann jeder Wissenschaftler begründen, dass sein Institut aus wissenschaftsinternen Gründen in der Nähe seines Einfamilienhauses stehen muss. Es gibt sehr gute politische Gründe und klare Beschlüsse, die für eine Ansiedlung des Instituts in Ostdeutschland sprechen. Die einzige neue Bundeseinrichtung in Ostdeutschland ist die Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste (in Magdeburg), die allerdings von zwei westdeutschen Vorständen geleitet wird.
Trotz guter Struktur und Kompetenz im Osten: West-Lobby bleibt am Drücker
Als Gründe für die jeweilige Ansiedlung nennt die Bundesregierung die Übernahme bestehender Strukturen und die Anbindung an lokale Wirtschaft und Gesellschaft. Bekanntlich bestehen in Ostdeutschland, wie z.B. in Leipzig, Dresden und Jena, Wissenschafts- und Wirtschaftsstrukturen, die sehr wohl neue Institutionen integrieren könnten.
Hinter vorgehaltener Hand wird auch gern das Argument bemüht, dass man den Bundesbeamten nicht zumuten könne, nach Ostdeutschland zu ziehen. Dieses Argument hatte ich gleich nach dem Umzugsbeschluss „Bonn-Berlin“ immer wieder gehört. Trotzdem mussten – teilweise unter lautstarken Protesten – Bundesbehörden nach Ostdeutschland wechseln. Warum soll das heute nicht mehr gehen?
Auch in der Bundesregierung: Ostdeutschland hat keine Lobby
Die Bundesregierung versucht mit faulen Ausreden, vom eigentlichen Problem abzulenken: Ostdeutschland hat in der amtierenden Bundesregierung keine Lobby. Auch den ostdeutschen Bundestagsabgeordneten und Ministerpräsidenten fehlt die Durchsetzungsfähigkeit, wenn es um solch wichtigen Strukturentscheidungen geht. Wenn schon in den vergangenen 28 Jahren kein einziges DAX-Unternehmen in den Osten gezogen ist, dann ist es die Aufgabe der Bundesregierungen, einen gewissen strukturellen Ausgleich zu schaffen. Dieser Ausgleich – obwohl per Beschluss des Bundestages gefordert – ist nie erfolgt.
Einheit vollenden: bei Lebensbedingungen ebenso wie in der Regierung
Als die Berlin-Umzugsbeauftragte der Bundesregierung, Barbara Hendricks (SPD), 2016 einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ins Gespräch brachte, da schöpfte ich Hoffnung auf eine gerechtere Verteilung von Behörden in unserem Land. Doch zu meiner Enttäuschung steht im Entwurf des Koalitionsvertrags: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Der Bund wird mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung („Bonn-Vertrag“) schließen.“ Das heißt, die Steuerzahler werden für die Teilung der Bundesregierung für Kosten für Dienstreisen etc. aufkommen und weiterhin jedes Jahr fast 10 Millionen Euro zahlen müssen. Für das Geld könnten wir ohne Schwierigkeiten eine solide Forschungseinrichtung in Ostdeutschland finanzieren. Das wäre wenigstens eine Investition in die Zukunft.