von Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Haben Sie gemerkt, dass der mächtige Finanzminister und Vize-Kanzler ein Sozialdemokrat ist? Ich nicht. Die schwarze Null heißt jetzt rote Null, während die Infrastruktur in Deutschland auf Verschleiß gefahren wird beziehungsweise wie bei Autobahnen an Renditejäger verramscht wird. Und den Staatssekretär Jörg Kukies holte Olaf Scholz direkt von Goldman Sachs.
Die Eurokrise schwelt weiter und kann jederzeit eskalieren, ob in Italien, bei neuen Turbulenzen auf den Finanzmärkten oder durch einen chaotischen Brexit. Auf Druck der Bundesregierung dürfen Volkswirtschaften wie Italien kaum noch Kredite aufnehmen, um zu investieren. Dadurch verharren sie in der Depression und können keine Schulden abbauen. Gleichzeitig droht ein Handelskrieg mit den USA, Strafzölle auf deutsche Autos, weil Deutschland und die Eurozone immer mehr ans Ausland verkaufen als von dort einkaufen.
Gleichzeitig ist eine gerechte Besteuerung von Apple und Co., die im Jahr 2014 in der EU nur 50 Euro Steuern für jede Million Euro Gewinn bezahlten, nicht in Sicht. Vorschläge für Steuern auf Digitalkonzerne wie Google hat Olaf Scholz blockiert und mit dem früheren Investmentbanker und franzözischen Präsidenten Emmanuel Macron eine echte Finanztransaktionssteuer zehn Jahre nach der Finanzkrise beerdigt. Stattdessen soll es eine Aktiensteuer geben, die 98 Prozent der Finanztransaktionen nicht erfasst. Selbst die von der EU-Kommission angestrebte Verpflichtung von Konzernen Gewinne und bezahlte Steuern für jedes Land offen zu legen – wie es im Banken- und Rohstoffsektor bereits Pflicht ist - hat Olaf Scholz verhindert.
Wie könnten Digitalkonzerne gerecht besteuert werden? Lösungsvorschläge im Positionspapier: Gewinnverschiebung eindämmen
Kriminelle Vereinigungen mit Bankschalter wie die Deutsche Bank können uns offenbar weiter mit Cum-Deals (Geschäfte mit Wertpapieren) durch die Erschleichung von Erstattungen der Kapitalertragssteuer ausnehmen. Durch Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte wurden alleine in Deutschland über 30 Milliarden Euro erbeutet: Das wären eine Million Euro für jede Schule in Deutschland. In unserem ABC des Steuerraubs haben wir das aufbereitet. Gegen den Chefredakteur von Correctiv wird seitdem in Hamburg wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt, statt mit aller Härte gegen die Gangster in Nadelstreifen vorzugehen. Zwar wird auch wegen des Steuerraubs in hunderten Verfahren ermittelt, aber die Finanzmafia ist den unterfinanzierten Behörden zu oft einen Schritt voraus. Der Cum-Fake Skandal strafte im November die GroKo-Fraktionen Lügen, die zwei Wochen zuvor im Bundestag die Linke belehren wollten, solche Geschäfte gäbe es nicht mehr.
