Offener Brief an DGB-Chef Reiner Hoffmann

Offener Brief von Susannne Ferschl und Fabio De Masi als PDF

Lieber Reiner,

mit großem Interesse haben wir Deinen Aufsatz mit dem Grünen Co-Chef Robert Habeck „Die Linke droht sich in Widersprüche zu verheddern“ in der FAZ gelesen.

Wir können vielen Inhalten in Eurem Text gut zustimmen, da sie seit Jahren Politik der Linken sind.

Wir glauben jedoch, dass sich die Grünen in Widersprüche verheddern, wenn sie meinen, mit der Union – womöglich gar mit Friedrich Merz – öffentliche Investitionen in Deutschland anschieben zu können, die Schuldenbremse zu schwächen und die Ungleichheit zu bekämpfen.

DIE LINKE. hat die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz seit jeher abgelehnt, weil die Schuldenbremse die Investitionen und nicht die Schulden bremst. Den Abbau der öffentlichen Verschuldung in den letzten Jahren verdanken wir dem Wachstum und den niedrigen Zinsen, nicht der Kürzung von Staatsausgaben.

Wir stehen angesichts von Digitalisierung und Klimawandel vor großen Umbrüchen in der Industrie sowie im Verkehrs- und Energiesektor, die Zukunftsinvestitionen erfordern. Es ist bei niedrigen Zinsen sinnvoll, Investitionen, die noch unseren Enkelkindern nützen, über Kredite zu finanzieren, um die Kosten zeitlich zu strecken und nicht nur die heutigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür aufkommen zu lassen. Denn nur so lassen sich hinreichend große Investitionen anschieben und gute Arbeit schaffen, die etwa extreme Anpassungskosten an den Klimawandel oder Arbeitslosigkeit durch die Umbrüche in der Industrie verhindern.

Deutschland hat kein Schuldenproblem, sondern einen dramatischen Investitionsrückstand, den die Menschen in den Kommunen, vor Ort, immer stärker zu spüren bekommen.

DIE LINKE. hat daher als erste Fraktion in dieser Legislaturperiode mit einer parlamentarischen Initiative die Einführung der Goldenen Regel eingefordert, die Kredite im Umfang der öffentlichen Investitionen ermöglichen würde, und auch eine Reform der europäischen Fiskalregeln entlang von sogenannten Ausgabenpfaden vorgeschlagen (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/090/1909010.pdf).

Wir haben als erste Fraktion im Deutschen Bundestag die wenig später erfolgte Aussetzung der Kreditobergrenze der Schuldenbremse in der Corona Krise verlangt und eine Tilgungsfrist von mindestens 50 Jahren für die Corona Schulden wie im CDU regierten Nordrhein-Westfalen gefordert. In der Krise zu kürzen wäre noch teurer, da dies die Vernichtung von mehr Unternehmen, Jobs und Steuereinnahmen bedeuten würde.

Abgeordnete unserer Fraktion haben gemeinsam mit Abgeordneten der SPD den Streit um die Schuldenbremse in den Bundestag geholt und eine Diskussion aller demokratischen Fraktionen mit den Kritikern der Schuldenbremse – Prof. Südekum und Prof. Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) – organisiert. Die Grünen wollten damals übrigens nicht Ko-Veranstalter sein, weil ihre Position zur Schuldenbremse offenbar noch nicht intern geklärt war.

Nun zu unseren Widersprüchen an Eurem Text:

Ihr kritisiert indirekt DIE LINKE. für unseren Vorschlag einer Vermögensabgabe für Milliardäre und Multi-Millionäre bei hohen Freigrenzen auf Betriebsvermögen nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem 2. Weltkrieg. Dieser Vorschlag der Linksfraktion wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung durchgerechnet und als angemessen und realistisch bewertet (https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.801975.de/diwkompakt_2020-157.pdf). Die Vermögensabgabe eignet sich insbesondere für den Wiedereinstieg in die Besteuerung hoher Vermögen, da man sich ihr aufgrund eines rückwirkenden Stichtags nicht durch die Verlagerung von Vermögen ins Ausland entziehen kann.

Ihr schreibt, dass es in einer Krise nicht sinnvoll sei, das Geld, das man an einer Stelle investiert, an anderer Stelle durch Steuern und/oder Abgaben wieder abzuschöpfen. Dies gilt zumindest für die Steuern, die die Nachfrage schwächen, weil sie direkt ins Portemonnaie vieler Menschen führen. Ihr erweckt den Eindruck, dass wir die Vermögensabgabe fordern, weil sonst die Schulden durch die Corona-Krise nicht mehr finanzierbar seien.

Dies ist aber nachweislich falsch: Wir haben die Vermögensabgabe immer im Zusammenhang mit der Schuldenbremse gefordert und darauf hingewiesen, dass wir diese NACH der Krise erheben wollen. Eine Finanzierung der Staatsschulden durch die Vermögensabgabe wäre schon daher absurd, weil diese nach unserem Konzept ca. 310 Milliarden Euro über 20 Jahre erbringen würde. Das ist nur ein Bruchteil der Kosten der Corona-Krise.

Die Schuldenbremse würde jedoch nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln des Bundestages außer Kraft gesetzt. Die Große Koalition will nach der Bundestagswahl zum Kreditverbot der Schuldenbremse zurückkehren. Auch unter einer schwarz-grünen Regierung dürfte sich daran nichts ändern. Wir halten dies für eine gefährliche Idee angesichts der Corona-Krise, die noch lange auf unserer Wirtschaft lasten wird und viele Existenzen bedroht.

Wer aber zur Schuldenbremse zurückkehren und die Corona-Schulden in den nächsten 20 Jahren tilgen will, muss nach den Gesetzen der Logik entweder Steuern erhöhen oder bei Investitionen und Sozialstaat kürzen. Wir sagen daher als einzige Partei klipp und klar, wer die Rechnung der Corona-Krise nach der Bundestagswahl bezahlen soll, wenn die Schuldenbremse in Kraft bleibt. Aus Sicht der Linken sollten dies die Milliardäre und Multimillionäre sein, die in der Krise noch reicher geworden sind und nicht die Beschäftigten, die den Laden am Laufen gehalten haben.

Eine dauerhafte Vermögenssteuer käme im Unterschied zur einmaligen Vermögensabgabe den Bundesländern zugute, die im Unterschied zum Bund kaum über finanzielle Spielräume verfügen. Die Länder müssen zur Umsetzung von Investitionen oder bei Pflege, Bildung und Kindergärten auch erhebliche Personalausgaben stemmen. Im Unterscheid zu Investitionen sollte man diese aber aus Steuern und nicht über Kredite finanzieren.

Wir fordern schon lange ein Steuersystem, das die unteren und mittleren Einkommen entlastet und das reichste ein Prozent der Bevölkerung, Erben von hohen Vermögen und absolute Spitzenverdiener, belastet. Wir fordern dies, um die Ungleichheit zu bekämpfen, um der zunehmenden sozialen Spaltung, die wirtschaftlich und auch politisch gefährlich ist, entgegen zu treten. Wir fordern dies jedoch nicht zur „Finanzierung“ von Staatsschulden. Auch der Internationale Währungsfonds sowie der Industrieländerclub der OECD fordern für Deutschland eine höhere Besteuerung von Mega-Vermögen.

Die Diskussion war vor der Krise bereits notwendig, ist JETZT aber nötiger denn je, denn wir erleben, dass die durch die Pandemie verursachte Krise die Ungleichheit – ob in der Bildung oder beim Geldbeutel – verschärft. Während Beschäftigte mit geringem und mittlerem Einkommen besonders oft und besonders stark von Einkommensverlusten betroffen sind, sind Deutschlands Milliardäre um beinahe 100 Milliarden Euro reicher geworden.

Investitionen alleine werden die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung nicht stoppen, dazu ist eine aktive Politik der Umverteilung notwendig, dies erfordert wiederum eine Politik, die den Mut hat, Steuererhöhung für die Reichsten in dieser Gesellschaft durchzusetzen.

Darüber hinaus sollte sich jede Partei vor der Bundestagswahl ehrlich machen und der Bevölkerung erklären, wie sie unter den Bedingungen der Schuldenbremse die Kosten der Corona-Krise bewältigen möchte. Wir würden uns deswegen sehr freuen, wenn wir den DGB bei einem gerechten Weg aus der Krise an unserer Seite wüssten.

Mit solidarischen Grüßen

Susanne Ferschl    Fabio De Masi