ÖPNV - gut für alle

Für Sabine Leidig und Andreas Wagner ist klar, es muss Schluss sein mit einer Subventionierung des Autoverkehrs – eine Umverteilung ist notwendig. Während für Autobahnen ausreichend Geld im Nachtragshaushalt eingeplant wurde, reichen die Corona-bedingten Hilfen nicht aus, um die Einnahmeausfälle des ÖPNV auszugleichen, geschweige denn den ÖPNV auszuweiten – und das, obwohl spätestens jetzt die „Systemrelevanz“ des ÖPNV deutlich wurde, da trotz Fahrgastverlusten von durchschnittlich 80 Prozent nur Fahrplanreduzierungen von rund 30 Prozent stattfanden. Der gesellschaftliche Auftrag im Sinne einer öffentlichen Daseinsvorsorge wurde hier deutlich.

In der Diskussion waren sich alle einig, dass die Auswirkungen des Klimawandels stärker sein werden als die der Pandemie. Um die Klimaziele einzuhalten und die wachsenden CO2-Emissionen des Verkehrssektors einzudämmen, bedarf es einer neuen Mobilitätskultur und eines Umstiegs von Individualverkehr auf öffentlichen Verkehr. Der ÖPNV muss hierfür weiter ausgebaut werden. Die zentralen Forderungen der Fraktion DIE LINKE für einen besseren ÖPNV sind im Antrag "Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr", der am 2. Juli 2020 im Bundestag zur Abstimmung eingebracht wurde, zu finden.

Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind ein wesentlicher Baustein einer ökologischen und sozialen Verkehrswende

Eine zentrale Rolle beim Voranbringen des ÖPNV-Ausbaus nehmen natürlich die Beschäftigten ein. Die Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind ein wesentlicher Baustein einer ökologischen und sozialen Verkehrswende. Denn ohne Fahrerinnen und Fahrer werden es auch nicht mehr Busse, Straßenbahnen und U- und S-Bahnen. Jedoch wurde gerade hier in der Vergangenheit gespart. Die Situation der Beschäftigten im ÖPNV ist dramatisch. Nach Abwehrkämpfen erbringen nun weniger Beschäftigte mehr Beförderungsleistung und es herrscht Personalmangel, was bereits jetzt zu Fahrtausfällen und Störungen im Betriebsablauf sowie Überstunden führt. Jedoch droht sich die Situation noch zu verschlimmern, da 50 Prozent der Beschäftigten bis 2030 in den Ruhestand gehen werden. Allein um den jetzigen Stand zu erhalten, werden 100.000 neue Beschäftigte benötigt. Um das zu erreichen, sind dringende Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Arbeit erforderlich. Deshalb werden in der nun beginnenden Tarifrunde Themen wie Arbeitszeit, Entlastungstage, neue Überstundenregelung und Nachwuchsförderung eine Rolle spielen. Aber auch Regelungen zu Sonderzahlung, Schichtzulagen und Urlaubsanspruch müssen ausgebaut werden.

Für diese Forderungen benötigten die Beschäftigten breite Unterstützung aus der Gesellschaft. In die Auseinandersetzungen sind neben Landkreisen, Kommunen natürlich auch Millionen Fahrgäste involviert. Deshalb wird sich ver.di dem Konflikt nicht alleine stellen. Auch die Klimabewegung und Verkehrsinitiativen werden Druck machen. Auf lokaler Ebene formieren sich momentan Bündnisse, um vor Ort Unterstützung für einen möglichen Streik der BusfahrerInnen zu organisieren und die Auseinandersetzung mit eigenen sozial-ökologischen Akzenten politisch zu begleiten und gesellschaftlich zuzuspitzen. Alle können ihren Beitrag leisten – ob in ver.di, den Ortsgruppen von Fridays for Future, Kreisverbänden der LINKEN oder mit Schilderaktionen an Bushaltestellen. Die Kolleginnen und Kollegen werden die Öffentlichkeit suchen, und alle werden gebraucht, denn die Forderungen können nur durchgesetzt werden, wenn die Gesellschaft und die Fahrgäste am selben Strang ziehen. Deshalb unterstützt auch DIE LINKE. im Bundestag weiterhin die Beschäftigten in der bevorstehenden Tarifauseinandersetzung.