BfV „findet“ V-Mann-Handy
Von Gerd Wiegel
Es sollte der Höhepunkt des ersten Themenkomplexes des NSU-Untersuchungsausschusses zu den Tatorten Zwickau und Eisenach am 4. November 2011 werden: die Vernehmung des Einsatzleiters in Eisenach, Kriminaldirektor Michael Menzel. Doch wie schon so häufig im NSU-Zusammenhang schaffte es das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erneut, alle Beteiligten ungläubig staunen zu lassen: Man habe in den Räumen des Amtes ein weiteres Handy des V-Mannes „Corelli“ gefunden. Was sich wenig spektakulär anhört, platzte wie eine Bombe am Mittwoch zur Sitzung des PUA-NSU.
Bei „Corelli“ handelt es sich um eine zentrale Quelle des BfV in der Naziszene, der eine deutliche Nähe zum Trio unterstellt wird. Aufgeflogen war der V-Mann „Corelli“ im Rahmen der Ermittlungen 2012. Sein Name stand auf der Telefonliste von Uwe Mundlos, die 1998 in der Garage in Jena gefunden wurde. Von „Corelli“ gibt es eine Verbindung zur Nazizeitung „Der Weiße Wolf“, in der 2002 ein „Gruß an den NSU“ und damit die erste und einzig bekannte öffentliche Erwähnung des NSU abgedruckt wurde. Im BfV befand sich seit 2005 eine CD des V-Manns „Corelli“, auf der sich das Kürzel NSU findet. Entdeckt haben will man diese CD im Amt erst im Jahr 2014. Als der V-Mann, der sich inzwischen in einem Schutzprogramm des BfV befand, dazu im Frühjahr 2014 befragt werden sollte, war er tot; verstorben laut Obduktion an einer unerkannten Diabetes.
Drei komplette Sitzungen hat sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Fall „Corelli“ befasst, das Parlamentarische Kontrollgremium setzte einen Sonderermittler ein, um den Todesumständen, aber auch der Frage, was das BfV über seinen V-Mann „Corelli“ vom NSU wusste, nachzugehen. Die Frage der Kontakte von „Corelli“ und natürlich auch die Frage nach seinen Kommunikationsmitteln waren dabei zentral und haben zu diversen Anfragen der LINKEN an die Bundesregierung geführt. Und jetzt taucht, zwei Jahre nach dem Tod des V-Mannes, ein weiteres Handy auf, auf dem sich laut Aussage des BfV am vergangenen Mittwoch tausende von Bilddateien und zweihundert Namen („das who is who der Naziszene“) befinden sollen. Gefunden wurde es in einem Panzerschrank des V-Mann-Führers von „Corelli“. Dort wurde es zuvor aber viermal (!) übersehen, denn bei vier vorherigen Kontrollen nach dem Tod von „Corelli“ wurde es nicht gefunden. Vielleicht hatte es ja auch der V-Mann-Führer vorsorglich entfernt?
Aber auch dann setzte im BfV keine unnötige Hektik ein. Im Juli 2015 gefunden blieb das Handy – von dem zunächst nicht klar war, ob es einen „Corelli“-Bezug hat – bis Oktober 2015 unbeachtet. Dann entschloss man sich, es auslesen zu lassen, und fand, oh Wunder, einen Bezug zu „Corelli“. Wann das war, ist unklar, die Amtsleitung wurde jedoch erst im April 2016 informiert und dem BKA als Ermittlungsbehörde ließ man das Handy am 6. Mai zukommen. Die Information an den Untersuchungsausschuss erfolgte dann fürwahr in einem Höllentempo, eben am vergangenen Mittwoch. "Im Fall 'Corelli' wurde nicht nur der erste NSU-Untersuchungsausschuss systematisch belogen, sondern auch andere Gremien des Bundestags", so Petra Pau am Rande der Sitzung. Zur nächsten Ausschusssitzung am 2. Juni soll das BfV einen ausführlichen Bericht vorlegen und mit Sicherheit wird der Komplex „Corelli“ im Ausschuss intensiv behandelt werden.
Umstrittene Ermittlungen in Eisenach
Der zentrale Zeuge der Ausschusssitzung – Kriminaldirektor Menzel, verantwortlich für den Polizeieinsatz am 4.11. am Wohnmobil in Eisenach und in den Tagen danach – wurde gut vier Stunden lang zu den Ereignissen rund um den 4. November 2011 befragt. Entgegen der öffentlich teilweise kolportierten Darstellung, machte Menzel nicht den Eindruck eines Einsatzleiters, der auf Anweisung höherer Stellen darum bemüht war, Spuren zu vernichten. Natürlich war die umstrittene Abschleppung des Wohnmobils am 4.11. ein Thema. Doch nach Durchsicht der Akten, den Aussagen der bisherigen Zeugen und den Auslassungen Menzels dazu bleibt stehen, dass die Verbringung des Wohnmobils aus dem Wohngebiet zumindest eine vertretbare Entscheidung war, zumal sich die Bergung der Asservate und die Untersuchung des Wohnmobils über Wochen hinzog. Dass es dabei zu Veränderungen von Spuren kam, wurde auch von Menzel eingeräumt, wenngleich er darauf verwies, dass deshalb eine genaue Fotodokumentation im Inneren des Wohnmobils vorgenommen worden sei. Die Spurenveränderung habe es im Übrigen schon vorher, durch den Einsatz der Feuerwehr und den Löschstrahl im Wohnmobil, gegeben. Kriminalistisch lassen sich die Entscheidungen von Menzel sicher auch anders bewerten, sein Ansatz der möglichst schnellen Täteridentifizierung, um von hier den Hintergrund des Geschehens zu klären, war dagegen zweifellos sinnvoll.
Spannender war die Frage, wie sich Menzel und die Polizei Informationen zu Mundlos – der als erster Identifiziert wurde – und dem vermuteten zweiten Toten, Böhnhardt, sowie zu Zschäpe verschaffte. Einbezogen wurde der Zielfahnder Wunderlich, der schon 1998 ff. nach dem Trio gesucht hatte. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde erst am 8.11. nach Informationen direkt gefragt. Wohl auch, das wollte der Zeuge nicht so deutlich sagen, weil es ein Misstrauen der Polizei gegen das LfV gab und man Angst hatte, dass von dort weniger Hilfe als Behinderung kommen könne.
Als Fazit dieser und der gesamten bisherigen Sitzungen des PUA bleibt, dass die Aufklärung nicht in Zwickau und Eisenach be- oder verhindert wurde und wird, sondern dass es nach wie vor vor allem das BfV ist, dass die mögliche Nähe seiner V-Leute zum NSU-Kerntrio mit allen Mitteln zu verschleiern versucht. Diesem Komplex, angefangen mit den Kontakten des Trios zum V-Mann „Primus“ alias Ralf Marschner, wird sich der Untersuchungsausschuss in den Sitzungen ab dem 2. Juni widmen.
linksfraktion.de, 13. Mai 2016