Von Sevim Dagdelen
Wir leben in Zeiten neuer Kriegslügen. Wie 2003 im Vorfeld des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges bereiten die USA mit äußerst fragwürdigen Beschuldigungen einen Krieg gegen den Iran vor. Die Eskalation aus Washington bedroht den Weltfrieden wie lange nicht. Berichten zufolge wurden am 20. Juni in letzter Minute US-Angriffe auf Ziele im Iran abgeblasen. Vorerst.
Nach der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 kommt es mittlerweile fast täglich zu Zwischenfällen, bei denen mit der Vorlage angeblicher "Beweise" ein Krieg legitimiert werden soll. Ein Krieg gegen den Iran könnte die ganze Region des Nahen und Mittleren Ostens zerstören mit unabsehbaren Folgen für die Region hinaus und muss unbedingt verhindert werden. Deeskalation ist das Gebot der Stunde.
Washington macht den Iran für die Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman am 13. Juni verantwortlich. Belege dafür bleibt die Trump-Regierung wie schon bei den Anschuldigungen gegen den Iran nach mutmaßlichen Angriffen auf vier Öltanker am 12. Mai vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate bis heute schuldig. Die Führung im Iran selbst weist die US-Vorwürfe zurück.
Laut US-Außenminister Mike Pompeo gibt es für die iranische Verantwortung indes "keinen Zweifel", zahlreiche Geheimdienstinformationen belegten dies. Tatsächlich haben die von den USA vorgelegten unscharfen Videos und Bilder null Beweiskraft, sie bestätigen vielmehr den Eindruck, dass hier ein Kriegsgrund konstruiert werden soll.
Notwendig ist eine unabhängige internationale Untersuchung der Zwischenfälle. Fatal dagegen sind die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung nehme das von den USA vorgelegte Material, das angeblich beweisen soll, dass der Iran hinter den Anschlägen auf die Tanker steckt, "natürlich sehr ernst, und es gibt auch hohe Evidenzen". Deutschland werde allen Seiten, aber vor allem Iran deutlich machen, "dass die Situation nicht verschärft werden darf".
Zum Abschluss des EU-Gipfels am 21. Juni hat die Bundeskanzlerin in Brüssel schließlich erklärt, es handle sich um eine "sehr angespannte Situation", die auf diplomatische und politische Weise gelöst werden müsse. Es ist ein politischer Offenbarungseid für diese Bundesregierung, dass sie den Konflikt zwischen den USA und dem Iran nicht zur Chefsache macht, sondern "am Rande" des EU-Gipfels auf der Ebene der "außenpolitischen Berater" besprechen lässt.
Bundesregierung und EU sind darüber hinaus in der Bringschuld, ihrerseits die Verpflichtungen des Atomabkommens zu erfüllen und den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, so dass Teheran keinen Grund hat, die Vereinbarung für obsolet zu erklären.
DIE LINKE im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gegen das Säbelrasseln der US-Administration öffentlich klar Stellung zu beziehen und bereits jetzt für den US-Aufmarsch am Persischen Golf die Überflugrechte und die Nutzung der US-Basen wie Ramstein zu verweigern. Deutschland darf sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Iran beteiligen und muss sich im NATO-Rat jeder Ausrufung des Bündnisfalls verweigern.
Die Fraktion DIE LINKE ruft dazu auf, die Aktionen der Friedensbewegung gegen den drohenden Krieg gegen den Iran zu unterstützen und am Donnerstag, dem 27. Juni 2019, um 17 Uhr vor der US-Botschaft gegen die wachsende Kriegsgefahr zu demonstrieren.