Nationale Sicherheitsstrategie: Ampel setzt auf Konfrontation und Aufrüstung

Die Bundesregierung scheint kein Interesse daran zu haben, dass Deutschland international wieder als ehrlicher und fairer Vermittler wahrgenommen wird, wie das in früheren Zeiten der Fall war. Ich hätte mir eine Strategie gewünscht, die Frieden und Diplomatie in den Vordergrund stellt. Noch mehr Geld für NATO und Bundeswehr tragen nicht dazu bei, ebenso wenig Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Deutschland und Europa dürfen sich nicht einer amerikanischen Außenpolitik unterordnen, sondern müssen eine eigenständige Strategie in einer multipolaren Welt finden. Dazu gehört auch ein vernünftiges und verantwortungsbewusstes Verhältnis zu China."

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion, kommentiert: "Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung kommt mit großer Verspätung. Nach Außen demonstriert die Ampel Geschlossenheit, real haben die Außenministerin und der Kanzler in zentralen Fragen sehr unterschiedliche Positionen. Eine wertebasierte und eine interessengeleitete Außenpolitik sind immer ein Widerspruch. Die Herausforderungen werden nur unzulänglich behandelt. Die Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO in dieser Strategie bewirkt nicht die Steigerung von Sicherheit, sondern das Gegenteil."

In der Bundstags-Debatte betont Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion für Internationale Politik und Abrüstung: "Die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel ist so planlos und konzeptlos wie ihr Heizungsgesetz. Die Bundesregierung hängt sich einfach nur an die USA und im fatalen Glauben, die Sicherheitsinteressen der USA seien deckungsgleich mit denen der Bevölkerung in Deutschland, richtet sie ihre Politik darauf aus, Washington in Sekundenteilen zu folgen. Die geplante gigantische Aufrüstung ist auf Pump finanziert. In einer multipolaren Welt braucht es Dialog und Diplomatie auf Augenhöhe, sonst landet Deutschland mit seiner US-Gefolgschaft im Abseits."