Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer kamen am Montag im Kanzleramt zu einem Gipfel mit der Bundesregierung zusammen, um über Kosten der Migration zu beraten. Nach zähen Verhandlungen präsentierten Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit den Ministerpräsident Hessens und Niedersachsens, Boris Rhein und Stephan Weil, kurz vor 3 Uhr am Dienstagmorgen die Ergebnisse.
Die Bundesländer hatten pro Geflüchtetem 10.500 Euro gefordert, letztlich einigten sich Bund und Länder auf 7.500 Euro. Außerdem sollen Länder und Kommunen durch einen veränderten Leistungsbezug entlastet und dabei beispielsweise die Versorgung in Gemeinschaftsunterkünften künftig gegengerechnet werden. Auch sollen Asylbewerber künftig erst nach 36 und nicht nach 18 Monaten volle Sozialleistungen beziehen können.
"Der Bund-Länder-Gipfel zu Asyl und Migration endet als Runde der Enttäuschungen, insbesondere für Kommunen, Bürgermeister und Landräte, die maximale Unterstützung gebraucht hätten. Die Kosten sollten nicht länger vom normalen Steuerzahler getragen werden. Höhere Steuern für Milliardäre und Multimillionäre sind nicht zuletzt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendig. Das wäre auch ein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden", kommentiert Dietmar Bartsch den Ausgang des Spitzentreffens.
Der Vorsitzende der Linksfraktion beklagte zudem den am Montag zwischen den bis dahin einigen Ministerpräsidenten aufgeflammten Zwist, nachdem von Union und Grünen regierte Länder überraschend Asylverfahren in Drittstaaten forderten. "Dass auch die Ministerpräsidenten ins Chaos abgeglitten sind und die Menschen verunsichern, ist äußerst problematisch für unser Land", so Bartsch.