Gregor Gysi schreibt in seiner SUPERillu-Kolumne über seine Erwartungen in der Politik an das neue Jahr
Alle hoffen auf ein Ende der Coronakrise. Solidarisch wäre die Freigabe von Impfstoffpatenten weltweit. Die Rechte und Freiheiten müssen so schnell wie möglich wiederhergestellt und das Misstrauen beachtlicher Teile der Bevölkerung gegen die etablierte Politik und Wissenschaft abgebaut werden, und zwar durch deutlich mehr Ehrlichkeit in der Politik.
Was wird sozial geschehen? Sicher ist es richtig, das Hartz-IV-Regime zu reformieren. Die Verbesserung von Zuverdienstmöglichkeiten ist sinnvoll. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist zu begrüßen. Wichtig wäre aber auch die Beseitigung von Altersarmut und die Gleichstellung von Ost und West bei Renten und Löhnen sowie mehr Ostdeutsche in Führungspositionen. Ergebnis: Fehlanzeige!
Cannabis wird legalisiert. Das verringert die Beschaffungskriminalität. Unklar jedoch ist, ob sich die Situation für Menschen, die aus medizinischen Gründen auf Cannabisprodukte angewiesen sind, verbessern wird.
Menschenrechtspolitisch wird es dagegen eng. Ich vermisse die Stellungnahmen grüner, sozialdemokratischer und freidemokratischer Menschenrechtspolitikerinnen und Menschenrechtspolitiker zu den menschenverachtenden Zuständen an der polnisch-weißrussischen Grenze. Ebenso schweigen sie zur bevorstehenden Auslieferung von Julian Assange an die USA dafür, dass er über Kriegsverbrechen der USA berichtete. Nicht die Verbrecher müssen das Gefängnis fürchten, sondern die, die darüber berichten. Das Schicksal dieses Mannes wird uns auch im kommenden Jahr beschäftigen.
Außenpolitisch rechne ich mit nichts Gutem. Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland nehmen wieder zu. Was wir nicht gebrauchen können, ist eine Eskalation des Konflikts. Was wir ebenfalls nicht gebrauchen können, ist eine Verschlechterung des Verhältnisses zu China und Russland. Annalena Baerbock hat jedoch beide Länder schon verärgert, bevor sie überhaupt Außenministerin wurde. Statt Konfrontation und Sanktionen brauchen wir Willy Brandts „Wandel durch Annäherung“.