"Es kann natürlich sein, dass ein Dialog eben auch Positives bewirken kann, wie beispielsweise, wenn Frau Merkel sich tatsächlich dafür einsetzen würde, dass die Demokratie nicht abgebaut wird in der Türkei, dass sie öffentlich die Freilassung der politischen Gefangenen beispielsweise verlangt, etwa von Selahattin Demirtas, dem Vorsitzenden der prokurdischen linken HDP", sagte Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Dienstag im Deutschlandfunk. Das tue Bundeskanzlerin Merkel (CDU) aber nicht. Deshalb kritisierte Dagdelen die für Donnerstag geplante Türkei-Reise der Kanzlerin. Im Vorfeld des Referendums in der Türkei könne der Besuch in Ankara nur als Unterstützung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewertet werden.
Tobias Armbrüster: Am Donnerstag reist Angela Merkel in die Türkei zu Gesprächen mit Präsident Erdogan. Es ist eine Reise, die schon jetzt, zwei Tage vorher, ihre Schatten vorauswirft, denn das alles passiert in einer brenzligen Zeit. Zwischen Berlin und Ankara, da knistert es immer wieder, zuletzt, seitdem am Wochenende bekannt wurde, dass seit dem Putsch im vergangenen Sommer mehr als 40 türkische Soldaten Asyl hier bei uns in Deutschland beantragt haben. Die türkische Regierung hat Deutschland auch schon aufgefordert, dieses Asyl nicht zu gewähren und die Soldaten auszuliefern. - Am Telefon hier im Deutschlandfunk ist jetzt Sevim Dagdelen von der Linkspartei. Sie sitzt im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und hat den türkischen Präsidenten in den vergangenen Monaten immer wieder scharf für seinen Kurs kritisiert. Schönen guten Morgen, Frau Dagdelen.
Sevim Dagdelen: Schönen guten Morgen, Herr Armbrüster.
Armbrüster: Frau Dagdelen, zunächst einmal: Wissen Sie mehr über diese 40 Soldaten, die Asyl beantragt haben?
Dagdelen: Na ja. Ob es 40 sind, das wissen wir nicht. Ich habe eine Frage gestellt an die Bundesregierung, ob sie mir mehr über die türkischen Soldaten vermitteln kann, die nach dem NATO-Truppenstatut in Deutschland stationiert sind, und wie viele davon nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei Asyl beantragt haben wegen der Rückbeorderung etc. Da habe ich eine Liste bekommen von in Deutschland stationierten türkischen NATO-Soldaten. Das sind an der Zahl 34. Und zu der Sachlage wegen Asyl, da macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß. Sie verweist auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und sagt, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen, wie viele Soldaten nach diesem Putschversuch in Deutschland Asyl beantragt haben, woran ich aber nicht glauben mag.
Warum nicht?
Ich denke schon, dass bei einer so brisanten Frage, nämlich NATO-Soldaten - und die NATO wird ja oftmals auch von unserer Regierung als eine Wertegemeinschaft bezeichnet, aufgrund der NATO-Charta, wo die Mitgliedsstaaten sich verpflichten zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und wenn dann ein NATO-Partner sagt, wir möchten die Auslieferung von NATO-Soldaten, und der andere NATO-Partner wie Deutschland oder auch Griechenland sagt, aufgrund des obersten Gerichtshofs in Griechenland, der geurteilt hat, dass eine Auslieferung nicht vereinbar ist mit der europäischen Menschenrechtskonvention, weil dort unfaire Verfahren drohen und auch Folter droht bei den Betroffenen, und deshalb nicht ausgeliefert wird, ist natürlich schon die Frage, wie wird sich Deutschland hier entscheiden. Das ist nicht nur eine rechtliche Frage, sondern natürlich auch eine politische Einschätzung und Wertung über die Entwicklung in der Türkei. Es geht hier um Asyl wegen politischer Verfolgung.
Das heißt, Frau Dagdelen, Sie sehen da ganz konkret die Möglichkeit, dass die Bundesregierung Einfluss nimmt auf diese Asylverfahren?
Ich denke schon, dass es insgesamt eine politische Wertung sein wird und nicht nur eine rechtliche, weil diese Soldaten waren hier. Die werden jetzt nicht nachweisen können, dass ihnen konkret schon Folter angedroht wurde, Verfolgung angedroht wurde etc. Das ist natürlich eine Entscheidung, wo nach Ermessen, nach gesundem Menschenverstand auch die Situation in der Türkei bewertet wird, und da findet gerade ein massiver Abbau der Demokratie statt. Eine Errichtung einer Diktatur findet dort statt. Der Alltag in der Türkei sieht aus, dass es Massenverhaftungen, Massenentlassungen, Verfolgung, Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Südosten gibt, und insofern halte ich es für völlig unvereinbar, diese Betroffenen auszuliefern. Das wäre ja so, als wenn man die Kritiker Erdogans oder Andersdenkende ans Messer liefern würde, und insofern denke ich, die militärische Partnerschaft mit der Türkei darf nicht über den Menschenrechten stehen.
Aber warum haben Sie denn die Befürchtung, dass die Bundesregierung oder zumindest das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das ja diese Entscheidung eigentlich treffen muss, nicht genau in diesem Sinne entscheidet?
Ich maße mir jetzt kein Urteil darüber an, wie letztendlich entschieden wird. Das muss man abwarten. Es gibt aber auch Widerrufswege etc., wenn die Entscheidung meiner Meinung nach nicht akzeptabel ist. Aber die Bundesregierung und besonders die Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich in den letzten anderthalb Jahren nicht gerade als eine Regierung gezeigt, die auch mal klar Kante sagt, die auch mal eine Kurskorrektur in ihrer bisher gescheiterten, komplett gescheiterten Türkei-Politik zeigt. Mit dem Flüchtlingsdeal hat sie sich erpressbar gemacht. Mit den Rüstungsexporten stützt sie ein Regime, das die Demokratie abbaut, Krieg gegen die Kurden führt und auch Andersdenkende. Und Merkel hat sich selbst und damit natürlich auch die Bevölkerung in Deutschland in eine schwierige Lage gebracht und diese Türkei-Politik scheint sie ja weiter fortzuführen. Wenn ich jetzt höre vom Regierungssprecher, dass es ein Arbeitsbesuch ist, und dieser Besuch der Bundeskanzlerin kommt natürlich zur Unzeit, weil im April steht das entscheidende Referendum in der Türkei an, bei dem es um die Einführung der Diktatur geht, und der Besuch Merkels jetzt kann nur als Unterstützung Erdogans verstanden werden. So sieht es zumindest die oppositionelle sozialdemokratische Partei in der Türkei, wo der Vorsitzende sehr hart Frau Merkel kritisiert hat. Und ich finde das genauso ungeheuerlich, weil wenn die Kanzlerin jetzt ihren Besuch …
Frau Dagdelen! Entschuldigen Sie, wenn ich Sie da kurz unterbreche. Aber das sind natürlich eine Menge Vorwürfe, die Sie da jetzt gegen Angela Merkel erheben und auch gegen die Türkei. Man könnte da gegenhalten, dass die Türkei gerade durch eine schwierige Zeit geht und dass sie nach wie vor zu einem der engsten Verbündeten Deutschlands zählt und dass es deshalb gut ist, dass natürlich eine Bundeskanzlerin auch das Gespräch sucht mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Denn wie sonst sollte sie ihn, wenn sie das wollte, von seinem Kurs abbringen, anders als durch Gespräche?
Ich finde, Dialog ist tatsächlich wichtig. Grundsätzlich ist es immer richtig, wenn man auch mit schwierigen Leuten spricht, selbst mit Diktatoren. Aber dieser Besuch kommt wie gesagt aus zwei Gründen zur Unzeit: Zum einen die massiven Attacken des Erdogan-Netzwerks in Deutschland, sprich die Geheimdienstagenten, die hier Andersdenkende verfolgen, spionieren, bedrohen, andererseits die Moscheevereinigung DITIB, gegen die die Generalbundesanwaltschaft wegen Spionage hier ermittelt in Deutschland und die nicht nur Andersdenkende ausspioniert, sondern auch um den antichristlichen und antisemitischen Hass, den sie verbreiten in ihrer Organisation. Das ist jetzt ja auch bekannt geworden. Und dann kommt dieser Besuch auch einer symbolischen Hilfe für Erdogan im Vorfeld dieses Referendums gleich.
Zum Präsidialsystem.
Ja! Und wenn Frau Merkel sich diesem Vorwurf nicht aussetzen mag, dann muss sie sich öffentlich in Ankara für die Freilassung von politischen Gefangenen tatsächlich einsetzen und öffentlich vernehmbar sich für die Freilassung erklären und beispielsweise auch für den Oppositionsführer Selahattin Demirtas sich einsetzen, ihn eventuell im Gefängnis besuchen. 14 Oppositionsabgeordnete sind seit Monaten im Knast, 2.000 kurdische Politiker sind im Gefängnis. Und was Sie zur Situation in der Türkei gesagt haben: Allein in der letzten Woche sind fast tausend Menschen verhaftet worden mit fadenscheinigen Begründungen, und das passiert schon seit einem halben Jahr. Die Demokratie wird jetzt gerade abgebaut. Frau Merkel hat 2015 vor der umstrittenen Parlamentswahl, zwei Wochen vorher Erdogan im Palast besucht in Istanbul, und das wurde ihr damals schon als eine Unterstützung für Erdogan vorgeworfen.
Frau Dagdelen, Sie haben jetzt gesagt, dieser Besuch kommt zur Unzeit.
Ja.
Hat es in den letzten, ich sage mal, ein, zwei Jahren jemals einen Zeitpunkt gegeben, wo man hätte sagen können, das ist jetzt der richtige Zeitpunkt?
Zumindest wäre es wichtig gewesen, nicht kurz vor einer umstrittenen Parlamentswahl dort aufzutauchen.
Aber sind wir nicht in der Türkei immer irgendwie in einem umstrittenen Moment, zumindest in Zeiten wie diesen?
Na ja, nicht wenn es gerade darum geht, ob ein Referendum positiv beschieden wird und damit das parlamentarische System in der Türkei abgeschafft wird. Und ich finde, auch ein anderer Punkt ist hier ganz wichtig beispielsweise. Es kann natürlich sein, dass ein Dialog eben auch Positives bewirken kann, wie beispielsweise, wenn Frau Merkel sich tatsächlich dafür einsetzen würde, dass die Demokratie nicht abgebaut wird in der Türkei, dass sie öffentlich die Freilassung der politischen Gefangenen beispielsweise verlangt, etwa von Selahattin Demirtas, dem Vorsitzenden der prokurdischen linken HDP. Aber wenn man all dies nicht macht, Herr Armbrüster, und nur schweigt zu dem Demokratieabbau in der Türkei, dann muss man sich diesen Vorwurf gefallen lassen.
… sagt hier bei uns im Deutschlandfunk Sevim Dagdelen von der Linkspartei. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen, Frau Dagdelen.
Gerne.