Mehrwertsteuersenkung auf Gas ist nur Trostpflaster

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent als richtigen Schritt. Das sei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisiert er und fordert weitere Entlastungen:

"Angesichts der Verdreifachung der Gaspreise ist die Mehrwertsteuersenkung nur ein Trostpflaster. Die Bundesregierung muss zeitnah ein drittes, wirksames Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger vorlegen und nicht täglich neues Stückwerk präsentieren.

Zunächst muss sie von Tag eins sicherstellen, dass die Senkung an die Gaskunden vollständig weitergegeben wird. Außerdem muss es direkte Zahlungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen geben, die nicht nur die Gaspreise, sondern auch die gestiegenen Nahrungsmittelpreise und andere Mehrkosten ausgleichen: Wir fordern ein Wintergeld von 1.500 Euro pro Haushalt und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied."