Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null setzen
Die Teuerungswelle ist längst auch in den Supermärkten angekommen. Die drastischen Preisanstiege bei den Energieträgern bedeuten Kostenanstiege im Groß- und Einzelhandel. Über höhere Preise im Supermarkt werden diese Kosten auf die Kunden übertragen. Allein im April 2022 erhöhten sich die Preise für Nahrungsmittel um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat, und die nächste Welle von Lebensmittelpreiserhöhungen ist bereits jetzt absehbar.
Das Statistishe Bundesamt weist in seinem aktuellen Verbraucherpreisindex für April 2022 u.a. folgende Preissteigerungen auf: Butter +31,3 %, Eier +24,4 %, Kartoffel +16,2 %, Mehl +23,5 %, Milch +9,7 %, Nudeln +24,8 %, Rinderhackfleisch 31,7 %, Salz +16,6 %, Speiseöle +27,3 %, Tomaten +39,4 %.
Höhere Lebensmittelpreise treffen vor allem kleine und mittlere Einkommen, da sie einen höheren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben als Spitzenverdiener. Die Bevölkerung im unteren und mittleren Einkommensbereich wird durch keine andere Steuer so stark belastet wie durch die Mehrwertsteuer. Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf wichtige Grundnahrungsmittel würde für spürbare Entlastung von der Teuerungswelle sorgen.
Aktuelle Zahlen der Bundesregierung auf Anfrage von Dietmar Bartsch zeigen: Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland verdient unter 2500 Euro brutto in Vollzeit. Im Osten sind es über 40 Prozent. "Für Millionen Bürger ist der Inflationstsunami ein knallharter finanzieller Überlebenskampf. Offensichtlich haben die Ampelparteien die Dramatik nicht begriffen", warnt Bartsch und fordert an die Bundesregierung: "Die Ampel ist aufgefordert, unverzüglich weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen. Die 300 Euro zu versteuernde Energiekostenpauschale sind richtig, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen zeitnah ein großes Entlastungspaket III. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sollte zumindest zeitweise auf Null gesetzt werden. Die Konzerne müssen verpflichtet werden, die Steuersenkung weiterzugeben. Außerdem brauchen wir eine Lohnoffensive. Lohnabschlüsse sollten die Inflation mindestens ausgleichen."
Die Linksfraktion fordert in einem aktuellen Antrag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu setzen und sicherzustellen, dass die Reduzierung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, eine staatliche Preisbeobachtungsstelle einzurichten, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucher überwacht. Mit diesem Antrag befasst sich der Bundestag am 23. Juni.