Trotz der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro arbeiten mehr als 3,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte zum Niedriglohn. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung.
Susanne Ferschl kommentiert: „Der immer noch hohe Anteil der zum Niedriglohn Beschäftigten zeigt, dass die einmalige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro nicht ausreichend war. Erschwerend kommt hinzu, dass die hohe Inflation niedrige Einkommen besonders belastet. Die Menschen in Ostdeutschland sind hiervon ganz besonders betroffen.
Die Bundesregierung muss mit einer erneuten kräftigen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gegensteuern und einen Maßnahmenplan zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen. Sie darf zudem der sich weiter abschwächenden Konjunktur nicht länger einfach nur tatenlos zusehen, denn diese ist bestimmend für die Entwicklung des Arbeitsmarkts. Ein schwacher Arbeitsmarkt ist Gift für die Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen und damit auch für die soziale Entwicklung und den Zusammenhalt des Landes insgesamt.“
2022 verdienten mehr als 3,6 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelts von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende). Bundesweit liegt bei jedem sechsten sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (16,5 Prozent) der Lohn unter der Niedriglohnschwelle. Besonders hervor sticht erneut das Gastgewerbe, in dem nach wie vor rechnerisch mehr als jeder zweite sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte zum Niedriglohn arbeitet (56,3 Prozent).
Immerhin ist der Anteil der zum Niedriglohn Beschäftigten mit -1,6 Prozentpunkten 2022 stärker gesunken, als die Jahre zuvor (2021: -0,6 Prozentpunkte; 2020: -0,1 Prozentpunkte), besonders stark in Ostdeutschland (-2,8 Prozentpunkte). Dennoch dürften viele Beschäftigte real weniger im Portemonnaie haben. So stiegen die Verbraucherpreise insgesamt doppelt so stark und die Nahrungsmittelpreise mehr als vier Mal so stark wie im Vorjahr, während der Anstieg der Löhne, gemessen am mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelt (Medianentgelt), mit plus 3,7 Prozent nahezu unverändert blieb. Zwar fiel der Anstieg für viele zum Niedriglohn Beschäftigte dank der einmaligen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns höher aus; zum Niedriglohn Beschäftigte müssen aber einen besonders hohen Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben.