Von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wie aus zwei Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen (PDF: 11/91; 11/144) von mir hervorgeht, laufen derzeit unter der Verantwortung des Verteidigungsministeriums 283 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Höhe von 216 Millionen Euro. Das ist eine beträchtliche Summe, wenn man bedenkt, dass die Personalausgaben des Ministeriums in diesem Jahr bei 175 Millionen Euro liegen.
Hinzu kommt aber, dass das Verteidigungsministerium überhaupt keinen Überblick hat über Aufträge, die an Subunternehmen gehen. Darüber berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der ersten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Berater-Affäre sagte das Ministerium tatsächlich, es habe keine Kenntnis darüber, in welchem Umfang Aufträge, die an externe Dritte vergeben wurden, dann an Subunternehmen unter- oder weitervergeben wurden. Es gelte: Die Auftragnehmer können machen, was sie wollen. Daher müsse das Ministerium dies auch gar nicht wissen, geschweige denn zustimmen. Wo letztlich die 216 Millionen Euro ankommen, kann also niemand wissen. Ich bin der Auffassung:
Der Grundsatz "Sie können machen, was sie wollen" muss ein Ende haben. Unabhängig von einem Untersuchungsausschuss, muss mit dieser Praxis sofort Schluss sein. Einfach Verträge zu vergeben, die dann beliebig an Subunternehmen ohne Zustimmung und ohne Wissen des Ministeriums oder nachgeordneter Behörden weitervergeben werden, ist inakzeptabel. Das war das Einfallstor für McKinsey und viele andere Beratungsfirmen. Es muss auch immer klar sein, wo Steuergeld am Ende landet. Es kann nicht sein, dass im Bereich Militär und Verteidigung jeder machen kann, was er will – am öffentlichen Auftraggeber vorbei.