Die Bundesregierung hat sich am späten Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD stellte das 57-Punkte-Papier als “Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket” und als “Zukunftspaket” vor.
"Es ist nicht alles falsch, aber ein zukunftsweisendes Konjunkturprogramm sieht anders aus", kommentiert Amira Mohamed Ali das Verhandlungsergebnis. "Zwar ist eine stärkere Unterstützung besonders betroffener Branchen, wie Restaurants, Hotels oder Reisebüros, richtig und sogar überfällig gewesen. Aber hier hätten die Zuschüsse nicht auf die Betriebskosten beschränkt bleiben dürfen. So fallen wieder viele durch das Raster. Besonders kleinen Unternehmen droht weiterhin das Aus. Der Kinder-Bonus ist natürlich zu begrüßen, aber es wären zusätzliche Hilfen für besonders einkommensschwache Familien nötig gewesen. Außerdem brauchen auch Menschen mit sehr niedrigem Einkommen ohne Kinder jetzt Hilfe. Ein Pandemiezuschlag für kleine Renten und fürHartz IV wäre richtig gewesen, was auch in Bezug auf eine Nachfrageerhöhung effektiver gewesen wäre, weil diese Menschen das zusätzliche Geld dringend benötigen und ausgeben werden. Stattdessen wird das Geld mit der Gießkanne auch über reiche Haushalte und profitable Unternehmen, die eigentlich keine Hilfe bräuchten, ausgeschüttet. Wie durch die Verdopplung der Kaufprämie für E-Autos, von der insbesondere Haushalte mit sehr hohem Einkommen profitieren und im Gegenzug wird für die, die sich kein E-Auto leisten können wird ab 2021 sogar unter Umständen die KfZ-Steuern erhöht. Das ich sozial hochgradig ungerecht", so die Fraktionsvorsitzende.
"Und die auf sechs Monate befristeten Mehrwertsteuersenkung wird wahrscheinlich nicht oder zumindest nicht vollständig bei den Konsumenten ankommen, weil einige Unternehmen die Preise nicht senken werden und sich das Geld stattdessen lieber selber einstecken", sagte Mohamed Ali. "So werden mit Steuergeldern sogar Extra-Profite finanziert. Das darf nicht sein. Es ist außerdem beschämend, dass die Bundesregierung auch bei diesem riesigen Programm die Plegekräfte noch nicht einmal erwähnt. Ein klares Bekenntnis für einen höheren Mindestlohn in der Pflege und flächendeckende und allgemeinverbindliche Tarifverträge wären richtig und ebenfalls eine Maßnahme zur Konjunkturunterstützung gewesen.“
Wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer
"Das Prinzip 'teure Gießkanne' hat sich durchgesetzt" stimmte Dietmar Bartsch seiner Ko-Vorsitzenden zu. "Die Große Koalition ist in ihren Vorkrisenmodus zurückgefallen: Wir erleben wieder die 'alte Groko'. Sie ist wieder mehr mit sich, mit ihren Kompromissen als mit den Problemen der Menschen beschäftigt.
Zwar gebe es sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien, aber mit diesen Maßnahmen werde die Regierung der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten nicht ansatzweise gerecht: "Viel Stückwerk und Strohfeuer, wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer. Die (befristete) Mehrwertsteuersenkung ist ökonomisch widersinnig", so Bartsch. Im Ergebnis stehe: "Zu wenig für Bildung. Zu wenig in Zukunft. Viel Lobbyismus. Das Leben wird für die Bürger weder sozial noch wirtschaftlich sicherer."
Den Familienbonus hält Bartsch für grundsätzlich richtig. Für ihn blieben aber einige Fragen ungeklärt: "Was wird für die Ausstattung von Schulen und Kitas getan? Und wer bezahlt diese Rechnung? Ich höre von der Bundesregierung dazu nichts. Wenn sie Geld drucken will, sollte sie das der Öffentlichkeit sagen. Die Linksfraktion ist dagegen, Geld zu drucken. Wir brauchen eine Abgabe für Milliardäre und Multimillionäre und eine große Steuerreform", forderte Bartsch.