»Kommunale Verankerung ist mir sehr wichtig«

Aus Sachsen in den Bundestag: André Hahn                                  


André Hahn, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag. Während der nächsten vier Jahre werden Sie in der Fraktion DIE LINKE die Interessen der Menschen vertreten. Was ist Ihnen dabei besonders wichtig?

André Hahn: Zunächst vielen Dank für die Glückwünsche. Ich freue mich auf die neuen Herausforderungen im Bundestag und kenne natürlich die Aussage des Grundgesetzes, dass auch wir als LINKE Abgeordnete des gesamten Volkes sind. Gleichwohl vertrete ich nicht allgemein die "Interessen der Menschen", sondern fühle ich mich vor allem unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, die jene Positionen unterstützt haben, die in unserem Wahlprogramm verankert sind. Dabei geht es um Kernfragen wie soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut, die Einführung eines Steuersystems mit einer Umverteilung von oben nach unten oder auch die Unterstützung friedlicher Konfliktlösungen anstatt von Kriegseinsätzen. Und wie jeder Abgeordnete will ich versuchen, in Berlin auch die eigene Region gut zu vertreten.  

Welche konkreten Vorhaben wollen Sie in die Politik einbringen?

Am liebsten würde ich unser ganzes Wahlprogramm umsetzen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse leider nicht möglich ist. Ich weiß durch meine Erfahrungen in Sachsen, dass auch eine starke Opposition und eine wirkungsvolle Kontrolle des Regierungshandelns immens wichtig sind. Was konkrete Vorhaben anbelangt, so brauchen wir eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, damit diese weiter handlungsfähig sind beziehungsweise wieder werden. Dringend erforderlich ist eine Reform der Nachrichtendienste und vor allem im Inlandsbereich deren geordnete Abwicklung. Durch meine Tätigkeit in Sachsen weiß ich, dass sich kein Geheimdienst wirklich kontrollieren lässt, und auch die vielen V-Leute haben die NSU-Verbrechen nicht verhindern können. Im Sportbereich muss endlich ein Anti-Doping-Gesetz beschlossen werden.

Auf welche persönlichen Erfahrungen können Sie dabei zurückgreifen?

Ich war in der Wendezeit Mitglied des Zentralen Runden Tisches der DDR, eine Erfahrung, die mich tief geprägt hat. Von 1991-94 war ich wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsfraktion in Sachsen. Seit 1994 bin ich Mitglied des Kreistages Sächsische Schweiz(-Osterzgebirge). 14 Jahre lang war ich dort Fraktionschef der PDS beziehungsweise der LINKEN. Diese kommunale Verankerung ist mir sehr wichtig, denn sie bewahrt hoffentlich davor, dass man als hauptamtlicher Politiker die Bodenhaftung verliert. Seit Ende 1994 bin ich Landtagsabgeordneter, war dort unter anderem über ein Jahrzehnt bildungs- und sportpolitischer Sprecher, zwölf Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer und fünf Jahre Vorsitzender der Fraktion und damit Oppositionsführer im Landtag. Zuletzt war ich innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Politik ist in der Regel ein langwieriges Geschäft. Dennoch: Welche drei Dinge möchten Sie heute in vier Jahren erledigt sehen?

Erstens die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, der notwendig ist, um jetzt von seiner Arbeit leben zu können und Altersarmut weitgehend zu verhindern. Als Zwischenschritt wäre schon die Umsetzung der DGB-Forderung von 8,50 Euro ein wichtiges Signal. Die Mehrheit dafür ist im neuen Bundestag vorhanden. Zweitens will ich ein Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und deutschen Waffenexporten erreichen. Und drittens – das ist sicher die größte Herausforderung – will ich die Kleinstaaterei im Bildungswesen überwinden. Es ist doch absurd, dass es in unserem hochentwickelten Land immer noch 16 unterschiedliche Schulgesetze mit 16 verschiedenen Schulsystemen gibt. Allerdings muss dafür das Grundgesetz geändert werden, und das wird schwierig.

Mit Ihrer langjährigen Erfahrung in der sächsischen Landespolitik sind Sie das, was sich viele Menschen unter einem Vollblutpolitiker vorstellen. Haben Sie auch Hobbys?

Ja natürlich, auch wenn leider nur wenig Zeit dafür bleibt. Ich bin ein großer Sportfan, als Zuschauer, aber auch als Aktiver, besonders im Fußball. Ich habe früher auf Bezirksebene gespielt, eine Übungsleiterausbildung absolviert und war Schiedsrichter bis zur 2. Liga. Auch neben der politischen Arbeit bin ich immer am Ball geblieben, zuletzt beim FC Landtag Sachsen als Mannschaftskapitän und Torschützenkönig. In 113 Großfeldspielen mit dem Landtagsteam erzielte ich 115 Tore. Auch wenn ich natürlich nicht jünger werde, will ich mich künftig gern beim FC Bundestag einbringen. Außerdem bin ich ein leidenschaftlicher Angler, und freue mich deshalb immer auf den Urlaub, den meine Frau und ich oft in Irland oder Norwegen verbringen. Überhaupt reise ich gern und war schon in über 60 Ländern zu Gast.

linksfraktion.de, 4. Oktober 2013

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