Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Antrag von Koalition und Union zum „Holodomor in der Ukraine“ ist Ausdruck eines instrumentellen Verhältnisses zur Geschichte. Selbstverständlich verurteilen wir als LINKE auch den Holodomor klar als entsetzliches stalinistisches Verbrechen. In dem Antrag geht es aber nicht nur um eine Stärkung des Erinnerns und Gedenkens an die Opfer, sondern um die moralische Absicherung einer vordringlich auf das Militärische ausgerichteten Politik im Ukrainekrieg, für die die Erinnerung an Verbrechen des Stalinismus instrumentalisiert wird.
Ziel des Antrages ist nicht eine ernsthafte Thematisierung des Stalinismus, sondern die Parallelisierung des heutigen Russlands mit dem Nationalsozialismus.
Russland wird aktuell aufgrund seiner Kriegsführung und Vergangenheit mit genau den Begrifflichkeiten und Vorwürfen belegt, die bisher für die Spezifik der NS-Verbrechen standen: Ihm wird die Führung eines Vernichtungskrieges unterstellt (zuletzt Roderich Kiesewetter: „Das ist ein Vernichtungskrieg, wie Hitlerdeutschland ihn von 1941 bis 1944 auf sowjetischem und insbesondere auf ukrainischem Boden geführt hat“ im Interview mit ntv.de).
Mit dem Antrag zum „Holodomor“ soll die politisch von Stalin herbeigeführte Hungerkatastrophe als gezielter, ethnisch motivierter Vernichtungsschlag gegen vor allem die Ukrainer:innen bewertet werden.
Beide geschichtspolitischen Elemente sind darauf gerichtet, das Putin-Regime moralisch auf die Stufe des NS-Regimes zu stellen und es der gleichen Menschheitsverbrechen zu bezichtigen. In diese Richtung zielt auch die aktuelle Äußerung von Außenministerin Baerbock, die Russland einen „Zivilisationsbruch“ vorhält und damit exakt jenen Begriff wählt, mit dem die Shoah bezeichnet wird.