Nachdem Medien gerade erst enthüllten, dass der Uniper-Konzern und Ratingagentur an der Gasumlage mitgeschrieben haben, muss jetzt das Bundeswirtschaftsministerium eingestehen, dass die Umlage nicht bei 2,4 Cent, sondern faktisch bei 3,3 Cent liegt, weitere Erhöhungen sind möglich. Ein Vier-Personen-Haus muss so 660 Euro mehr pro Jahr bezahlen. Die Belastungen durch die Umlage sind doppelt so hoch wie die Entlastung durch die Absenkung der Mehrwertsteuer. Das geht aus der Antwort des Habeck-Ministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.
"Wir brauchen keine Veränderungen bei der Gasumlage, sondern eine Rücknahme dieser Maßnahme, die den Verbrauchern einseitig in die Tasche greift", appelliert Dietmar Bartsch: "Die Gasumlage ist die unsozialste Entscheidung einer Bundesregierung seit Hartz IV. Olaf Scholz sollte diesen Gesetzesvorschlag von Habeck bei der Regierungsklausur mit seiner Richtlinienkompetenz beerdigen."
Amira Mohamed Ali sagt im phoenix-Interview: "Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben bereits in den letzten Jahren Energie gespart, ich glaube nicht, dass man da noch Anreize schaffen muss." Es bräuchte einen "Preisdeckel für den Grundbedarf: Seine Wohnung zu beheizen und mit Strom zu versorgen, muss bezahlbar sein. Wenn jemand darüber hinaus noch seinen Swimmingpool beheizen möchte, der kann dafür auch entsprechend mehr Geld bezahlen, damit da nicht unnötig verschwendet wird. Aber den Grundbedarf kann man nicht immer teurer und teurer machen, weil viele Menschen jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie das bezahlen sollen."