Gesprächsrunde: Politisierung von Erwerbslosen: Wie binden wir noch mehr Erwerbslose und solidarische Hilfe in die politische Arbeit ein?
Von Achim Kessler
Nach 15 Jahren Hartz IV müssen wir festhalten: Armut hat sich verfestigt. Erwerbslose sind durch das Sanktions- und Armutsregime oft sehr vereinnahmt oder entmutigt. Denn unsichere Lebensbedingungen und das ständige Bangen um die eigene Zukunft haben schlimme Auswirkungen auf die politische Beteiligung der von Hartz IV-Betroffenen und damit auch ganz grundlegend auf die Mitbestimmung in unserer Demokratie. Gerade diejenigen, die allen Grund hätten gegen die Verhältnisse aufzubegehren, gehen kaum wählen und sind am schwierigsten zu erreichen.
Grund genug, uns in einer thematischen Gesprächsrunde im Rahmen der politischen Bilanz zu "Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 12. Dezember 2019 dem schwierigen Feld der Verbindung von solidarischer Hilfe bei Sozialsprechstunden mit der politischen Arbeit gegen das Hartz-IV-System zu widmen.
Gemeinsam für die Abschaffung von Hartz IV
LINKE leisten bereits vielerorts, in den Kreisverbänden und Bezirksorganisationen, auf dem Land und in der Stadt, solidarischen Beistand durch Sprechstunden zu Hartz IV und vermitteln auch rechtliche oder soziale Beratung. Für mich ist klar: Solche Angebote sind notwendig, um den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht allein sind – jeder Widerspruch gegen eine Maßnahme ist bereits ein kleiner Akt des Widerstands!
Über diese konkreten Hilfen hinaus brauchen wir allerdings auch ein klares Bekenntnis zu unserer politischen Haltung und unseren Zielen. Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass wir als LINKE mit ihnen gemeinsam für die Abschaffung von Hartz IV und gegen die Folgen der Agenda 2010 und für soziale Sicherheit für alle kämpfen, die in Deutschland leben – nicht nur im Parlament sondern überall.
Für die Gesprächsrunde hatten wir die engagierte Vorsitzende des LINKE-Kreisverbands Wetterau, Gabi Faulhaber, eingeladen, die ausführlich über konkrete Aktivitäten und Angebote des Vereins "Linke Hartz4-Hilfe Wetterau" berichtet hat. Neben dem Zugang zu Sprechstunden zu Hartz IV, können Erwerbslose sich hier niedrigschwellig zum Beispiel auch über Infostände vor dem Jobcenter, Stadtfeste, Broschüren zu Hilfsangeboten und Sozialforen mit thematischen Schwerpunkten, wie Kinderarmut, an den Aktionen des Kreisverbands beteiligen.
Stärkere Vernetzung gewünscht
Deutlich wurde im anschließenden Erfahrungsaustausch der Anwesenden vor allem, dass ein häufiges Problem von Hartz IV-Betroffenen der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Bedrohung des Verlusts der eigenen Wohnung durch die zu niedrig angesetzte Wohnkostenübernahme der Jobcenter ist.
Gewünscht wurde vor allem eine stärkere Vernetzung der gegen Hartz IV engagierten Initiativen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Partei und anderen ehrenamtlichen Organisationen vor Ort, denn die Ressourcen sind knapp und müssen gebündelt werden. Eine Koordination unserer gesamten parteiinternen Strukturen, die zu Hartz IV arbeiten, könnte hier Abhilfe schaffen. Es ist für DIE LINKE vor allem notwendig, Themen in der Öffentlichkeit zu setzen, die die Probleme der Erwerbslosen und von Hartz IV bedrohten Lohnabhängigen direkt aufgreifen. So wird Klassensolidarität über die Arbeit der Partei hinaus möglich.
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