Die Ampel lässt die Bürger mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten allein. Wir brauchen einen Schutzschirm gegen die Inflation.
Würden Sie es akzeptieren, wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber ein komplettes Monatsgehalt streicht? Würden 21 Millionen Rentnerinnen und Renter es akzeptieren, wenn elf statt zwölf Monatsrenten ausgezahlt werden? Undenkbar, dass ein solcher Vorgang Akzeptanz erfahren würde. Im Gegenteil, es würde zu Recht ein Proteststurm losbrechen, wie ihn dieses Land in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt hat. Zumindest wäre das meine Hoffnung.
Warum ich diese Fragen aufwerfe? Weil eine Inflationsquote über sieben Prozent im Großen und Ganzen einem Monatsgehalt entpricht. Wer 20.000 Euro im Jahr verdient, verliert rund 1400 Euro durch die aktuelle Teuerungsrate. Die Kaufkraft der Bürger schmilzt in der Frühlingssonne dahin. Nun ist die Bundesregierung nicht hauptverantwortlich für die Höhe der Inflation. Eine solche Unterstellung wäre auch aus der Opposition unredlich. Dennoch ist es überraschend, wie wenig die Bundesregierung tut, um den Menschen im Land zu helfen. 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen von der Ampel nicht einmal beim Energiegeld berücksichtigt werden. Das ist eine Unverschämtheit, die in den Beratungen des Deutschen Bundestages korrigiert werden sollte.
Um zumindest die Folgen der sozial verheerenden Inflation abzufedern, braucht es einen entschlossenen Maßnahmenmix. Im Zentrum müssen dabei steigende Löhne, Renten, Sozialleistungen, umfassende Hilfen sowie sinkende Preise stehen. Dabei geht es mir weniger um sinkende Erzeugerpreise, darauf ist der Einfluss - auch aufgrund der weiter bestehenden Zero-Covid-Strategie Chinas gering. Lieferengpässe und Flaschenhälse in den Logistikketten bestehen fort. Aber die Verbraucherpreise müssen runter. Darauf hat der Staat mit steuerpolitischer Zurückhaltung direkten Einfluss, den er jetzt nutzen muss.
Die Löhne müssen rauf! Wir brauchen mindestens einen Inflationsausgleich. Insbesondere die Großunternehmen haben in der Vergangenheit exzellente Geschäfte gemacht, die sich in den Bilanzen abbilden. Die in diesem Jahr ausgezahlten Dividenden erreichen vielfach neue Rekorde. Die Gewerkschaften sollten es den Arbeitgebern deshalb nicht durchgehen lassen, wenn steigende Preise als Argument für Lohnzurückhaltung angeführt werden. Dort, wo die Politik maßgeblichen Einfluss hat, also im öffentlichen Dienst, müssen die Löhne ebenfalls rauf. Ich denke zum Beispiel an Pflegekräfte oder auch Polizistinnen und Polizisten. Aus dem Applaus der Pandemie müssen endlich Euro auf dem Konto werden.