Das Statistische Bundesamt hat heute in einer ersten Schätzung die Inflationsrate für 2021 auf 3,1 Prozent beziffert. Dies wäre der höchste Anstieg seit 1993. Im Dezember 2021 legten die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat demnach sogar um 5,3 Prozent zu.
"Die historisch hohe Inflation ist besorgniserregend, unter ihr leiden besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen", warnt Amira Mohamed Ali und fordert: "SPD, Grüne und FDP müssen endlich aus ihrem Winterschlaf aufwachen und einen umfassenden Plan vorlegen, wie sie der Inflation Herr werden wollen - ich fordere einen Inflationsschutzschirm! Dazu braucht es einen verbindlichen Energiepreisdeckel. Eine Absenkung der Stromsteuer, die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar entlastet, ist dringend nötig. Die für die Inflation mitverantwortliche CO2-Steuer darf nicht noch weiter angehoben werden und gehört bestmöglich abgeschafft. Statt die Bürgerinnen und Bürger über den Verbraucherpreis abzuzocken, - ohne dass dies einen großen klimapolitischen Effekt hätte - braucht es effiziente und sozial gerechte Maßnahmen gegen den Klimawandel, die nicht der arbeitenden Bevölkerung ins Portemonnaie greifen. Es ist außerdem dringend geboten, die Pendlerpauschale zu reformieren, denn zurzeit profitieren Menschen mit sehr hohen Einkommen deutlich stärker von ihr, während Menschen mit kleinen Einkommen in die Röhre schauen. Hier braucht es dringend Entlastungen für alle Pendler. Darüber hinaus muss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich mehr Netto von ihrem Brutto übrig bleiben." Alle Ampel-Parteien hätten noch im Wahlkampf Steuerentlastungen für die Mehrheit der Bevölkerung versprochen, im Koalitionsvertrag sei dazu aber nichts geplant, beklagt die Fraktionsvorsitzende.
"Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung 2021 sind insbesondere für arme Menschen ein Problem. Über 21 Prozent der Beschäftigten arbeiten in unserem Land zu Niedriglöhnen", kommentiert Gesine Lötzsch die Rekordinflation und fordert: "Für diese Menschen müssen die Mindestlöhne auf 13 Euro die Stunde angehoben werden. Arbeitslose und Armutsrentner brauchen schnell einen Inflationsausgleich. Es wird Zeit, dass der Kanzler und der Finanzminister nicht über die Entlastung von Unternehmen nachdenken, sondern den Menschen helfen, die die Hilfe am nötigsten brauchen. Wir sehen, dass der Energiemarkt völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Wir müssen Energiepreise wieder regulieren und Stromsperren verbieten."
Dietmar Bartsch warnt: "Die Inflation nimmt beängstigende Ausmaße an. Die Bundesregierung darf das nicht länger ignorieren. Wir erleben eine massive Entwertung der Löhne, Renten und Kaufkraft. Die kommende Rentenerhöhung im Juli schrumpft real immer weiter. 2021 war ein Wohlstandsfresser - für Rentner, Arbeitnehmer, für die Mehrheit der Bürger in unserem Land." Die Politik müsss dringend gegensteuern, drängt Bartsch: "Wir brauchen eine Inflationsbremse. Die Ampel sollte zügig eine Steuerreform vorlegen, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Die Bürger brauchen mehr Brutto und mehr Netto im Portemonnaie!"
Dazu müsse die Ampel auf die Energiepreise reagieren, "die außer Kontrolle geraten sind. Notwendig sind ein sozialer Ausgleich und ein Abgabendeckel. Es sollte eine Energiesteuerregel für Strom, Gas, Heizöl und Sprit eingeführt werden: Anteil der gesetzlichen Abgaben nicht höher als 50 Prozent. Das würde die Energiepreise deutlich sinken lassen", so Bartsch.